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„Gab nichts zu verbergen“

US-Präsident Donald Trump sieht sich durch das Schuldeingeständnis seines ehemaligen Sicherheitsberaters Michael Flynn in der Russland-Affäre nicht belastet. Es habe keine geheimen Absprachen zwischen seinem Wahlkampfteam und Russland gegeben, sagte er am Samstag. Der Vorwurf werde durch das Schuldbekenntnis Flynns keineswegs erhärtet.

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„Ich musste General Flynn feuern, weil er den Vizepräsidenten und das FBI angelogen hatte“, schrieb Trump auf dem Kurznachrichtendienst Twitter. Und weiter: „Er bekannte sich dieser Lügen schuldig. Das ist eine Schande, weil seine Handlungen zwischen Wahl und Amtseinführung rechtmäßig waren. Es gab nichts zu verbergen!“, so Trump mit Blick auf Berichte, wonach Flynn von Präsidentenschwiegersohn Jared Kushner zu Russland-Kontakten angestiftet worden sei.

Mueller ermittelt

Ein FBI-Team unter Robert Mueller untersucht, ob es bei der Russland angelasteten Wahlbeeinflussung Absprachen mit Mitgliedern des Trump-Lagers gegeben hat.

Zusammenarbeit mit FBI

Flynn hatte sich am Freitag vor Gericht schuldig bekannt, der US-Bundespolizei die Unwahrheit über seine Russland-Kontakte gesagt zu haben. Trumps Ex-Berater hatte über den Inhalt von Telefonaten gelogen, die er mit dem russischen Botschafter kurz vor dem Regierungswechsel geführt hatte. Sonderermittler Robert Mueller hatte Flynn zuvor formell beschuldigt, Flynn erklärte seine Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit Mueller. Spekuliert wird nun, inwieweit Flynn ihm belastendes Material über Trumps Team zukommen ließ.

Der ehemalige Nationale Sicherheitsberater der USA, Michael Flynn

Reuters/Jonathan Ernst

Michael Flynn am Freitag in Washington

Bereits vor seiner Twitter-Botschaft hatte Trump vor Journalisten gesagt, dass es „keine geheimen Absprachen“ mit Russland gegeben habe. Flynn, der im Februar nach nur dreieinhalb Wochen im Amt zurückgetreten war, gilt als Schlüsselfigur in der Affäre um mutmaßlich illegale Russland-Kontakte von Trumps Wahlkampfteam. Mit seinem Eingeständnis vermeidet Flynn nach bisherigem Stand einen Prozess wegen mehrfacher Falschaussagen und erhält eine mildere Strafe. Im Gegenzug hat er sich zur Kooperation mit den FBI-Ermittlern verpflichtet.

Kushner als treibende Kraft?

Wie Flynn am Freitag vor Gericht aussagte, handelte er bei der Kontaktaufnahme zu Russlands Botschafter nicht eigenmächtig: Er war einem Gerichtsdokument zufolge von einem „sehr hochrangigen“ Mitarbeiter des Trump-Teams instruiert worden. Dieser wird in dem Papier zwar nicht namentlich genannt, Medienberichten zufolge handelt es sich aber um Trumps Schwiegersohn und Berater Kushner.

Trumps Schwiegersohn und Berater Jared Kushner

Reuters/Jonathan Ernst

US-Medien erheben in der Russland-Affäre schwere Vorwürfe gegen Jared Kushner

Wie die „Washington Post“ und die Website BuzzFeed am Freitag berichteten, hatte Kushner Flynn angewiesen, Kontakt zum russischen Botschafter aufzunehmen. Flynn hatte gegenüber Ermittlern der Bundespolizei FBI zunächst bestritten, dass es in einem Telefonat mit dem russischen Botschafter Sergej Kisljak im Dezember 2016 um neue Sanktionen gegangen war, die der damals noch amtierende Präsident Barack Obama gegen Russland verhängt hatte.

Zeitpunkt der Telefonate politisch heikel

Bei einem weiteren Telefonat mit Kisljak ging es um einen UNO-Resolutionsentwurf zu Israel. Laut einem von Flynn und Mueller unterzeichneten Gerichtsdokument hatte Flynn Russland gebeten, die Resolution zur Verurteilung der israelischen Siedlungspolitik im UNO-Sicherheitsrat zu blockieren.

Bei Flynns Telefonaten mit dem russischen Botschafter handelte es sich zwar nicht notwendigerweise um gesetzeswidrige Absprachen mit einer ausländischen Regierung. Politisch heikel waren sie aber in jedem Fall - weil das Trump-Team damit schon vor Amtsantritt hinter dem Rücken der noch amtierenden Regierung ihre eigene Regierungspolitik betrieb.

Zentrale Figur in US-Regierung

Flynn ist das inzwischen vierte Mitglied aus dem früheren Trump-Team, das infolge der Mueller-Ermittlungen angeklagt wurde. Er ist jedoch der bisher erste Angeklagte, der nicht nur dem Wahlkampf- und Übergangsteam, sondern auch der Trump-Regierung angehörte. Flynn war in den Anfangstagen der Präsidentschaft Trumps bis zur Demission einer von dessen engsten Beratern in Sicherheits- und außenpolitischen Fragen. Der Posten des Nationalen Sicherheitsberaters, derzeit bekleidet von Herbert Raymond McMaster, ist eine der zentralen Figuren in einer US-Regierung.

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