Russland übt vor Wiener Gipfel heftige Kritik an OSZE

Der russische Spitzendiplomat Andrej Kelin übt im Vorfeld des Ministerrats der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Wien heftige Kritik an der Arbeit der internationalen Organisation.

„Um Deformationen in ihrer Arbeit zu beseitigen, fordert Russland eine Reform der OSZE, die Annahme eines Statuts sowie Regeln für ihre Institutionen und Missionen“, erklärte Kelin heute gegenüber der russischen Nachrichtenagentur Interfax.

Ungleichgewicht bei Ausrichtung

Russland sei insbesondere durch die Art beunruhigt, wie die Teilinstitutionen der OSZE arbeiten, sagte Kelin. Er nannte dabei explizit das Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte (OHDIR), den Beauftragten für Medienfreiheit sowie den Hohen Kommissar der OSZE für nationale Minderheiten (HKNM).

Sie würden sich hauptsächlich auf Menschenrechte und dabei vor allem mit Ländern östlich von Wien beschäftigen, so der Leiter der Abteilung für gesamteuropäische Zusammenarbeit im russischen Außenministerium, der selbst zwischen 2011 und 2015 als Russlands OSZE-Botschafter in Wien tätig war.

Konzentration auf östliche Staaten

Es sei etwa unverständlich, warum OHDIR 300 bis 400 Beobachter zu Wahlen in postsowjetischen Staaten schicke, jedoch zu größeren Wahlen in der EU nur vier bis fünf Experten entsende, klagte Kelin. Auch bei der Bewertung der Medienfreiheit sieht er ein Ungleichgewicht, ebenso beim Schutz von Minderheiten, etwa der russischsprachigen Bevölkerung in den baltischen Staaten sowie in der Ukraine.

„Weil die nunmehrige Gestaltlosigkeit der OSZE unseren westlichen Partnern jedoch erlaubt, die Teilinstitutionen zu zwingen, in ihrem Interesse zu arbeiten, blockieren sie leider Reformen“, klagte Kelin. Russland würde aber weiterhin versuchen, diese Situation zu verändern, und manches gelinge dabei auch schrittweise. Der Rat der OSZE-Außenminister findet am 7. und 8. Dezember in Wien statt.