Netanyahu fordert nach Massenprotest Gesetzesänderung

Nach einer Großkundgebung gegen Korruption in der israelischen Regierung hat Ministerpräsident Benjamin Netanyahu Änderungen an einem umstrittenen Gesetzentwurf gefordert. Damit solle sichergestellt werden, dass ein geplantes Gesetz, das Vollmachten der Polizei einschränken soll, nicht laufende Ermittlungen gegen ihn betreffe, schrieb Netanyahu am Sonntag auf Facebook.

Netanyahu wird in zwei Fällen der Korruption verdächtigt und wurde mehrfach von der Polizei befragt. Mit dem Gesetzentwurf will die israelische Regierungspartei Likud amtierende Regierungschefs vor Strafverfolgung schützen.

Er sieht vor, der Polizei das Recht zu nehmen, dem Staatsanwalt Empfehlungen für eine Beschuldigung Verdächtiger zu machen. Diese Regelung hätte auf mindestens zwei Fälle angewendet werden können, in denen der Regierungschef der Korruption verdächtigt wird.

Gesetz nicht „für Propagandazwecke“ missbrauchen

Netanyahu begründete seine Forderung nach einer Änderung des Entwurfs mit dem Argument, er wolle nicht, dass das Gesetz „für Propagandazwecke“ missbraucht werde. Angesichts der Verdächtigungen gegen ihn hat der 68-Jährige stets seine Unschuld beteuert.

Zugleich warf Netanyahu der Polizei vor, unabhängig von der Beweislage sei es offensichtlich schon im Vorfeld ausgemachte Sache gewesen, der Staatsanwalt eine Anklage zu empfehlen.

Netanyahu: Vergleich Irans mit Nazi-Deutschland

Netanyahu sorgte außerdem mit einer weiteren Aussage für internationalen Aufruhr: In einer Videoansprache vor dem Saban-Forum in Washington zog er Parallelen zwischen Nazi-Deutschland und dem heutigen Iran. „Beide Regimes haben zwei wichtige Dinge gemeinsam“, so der Ministerpräsident. „Erstens ein rücksichtsloses Streben, den Menschen Tyrannei und Terror aufzuzwingen, und zweitens ein rücksichtsloses Streben nach Mord an Juden.“