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Dijsselbloems Nachfolger steht fest

Der portugiesische Finanzminister Mario Centeno ist am Montag in Brüssel zum neuen Euro-Gruppe-Chef gewählt worden. Die 19 Finanzminister der Euro-Länder stimmten mehrheitlich für den 50-Jährigen. Er folgt damit Jeroen Dijsselbloem nach, der das Amt seit 2013 innehatte.

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Mit Centeno wurde erstmals ein Vertreter eines ehemaligen Krisenlands in diese Position gewählt - Portugal hatte in der Finanzkrise 2011 unter den Euro-Rettungsschirm flüchten müssen. Er kann sich auf die Fahnen heften, den portugiesischen Haushalt nach jahrelangen Verstößen gegen die EU-Defizitvorgaben saniert zu haben. Seit November 2015 führt er das Finanzministerium in Lissabon, davor arbeitete der Volkswirt für die portugiesische Zentralbank.

Konsens über Parteigrenzen hinweg

Es sei eine Ehre, die Gruppe zu führen, sagte Centeno in einer ersten Stellungnahme. Er wolle über Parteigrenzen hinweg einen Konsens erzielen. Das habe ihm sein Vorgänger hinterlassen. In den nächsten Jahren habe die Euro-Gruppe viele wichtige Themen zu bewältigen. Es sei jetzt die einzigartige Zeit, die Volkswirtschaften besser vorzubereiten. Er hoffe auf die Unterstützung aller Euro-Staaten und werde mit allen zusammenarbeiten.

Als Kandidat Südeuropas wollte er sich unmittelbar vor der Wahl nicht sehen. Europa mit seiner großen Gesellschaft und dem größten Binnenmarkt der Welt müsse seine „Stärken zeigen“ und seine Institutionen vervollständigen - „gleich, ob man aus dem Süden, dem Norden, dem Osten oder dem Westen kommt“.

Peter Kazimir, Pierre Gramegna, Dana Reizniece-Ozola, Mario Centeno

APA/AFP/Emmanuel Dunand

Der Slowake Kazimir, Gramegna aus Luxemburg, die Lettin Reizniece-Ozola und Wahlsieger Centeno (v. l. n. r.)

„Habe ich Mario Centeno gesagt?

Bereits im Vorfeld hatte er als Favorit gegolten, zumal einige Staaten die Absicht erkennen ließen, für Centeno zu stimmen. Auch ließ sich der scheidende Euro-Gruppe-Vorsitzende Dijsselbloem unmittelbar vor der Abstimmung zu einer bemerkenswerten Aussage hinreißen. „Ich bin bis zum 12. Jänner Vorsitzender und Mario Centeno dann ab 13. Jänner“, sagte Dijsselbloem - und stutzte. „Habe ich Mario Centeno gesagt? Denn das weiß ich natürlich überhaupt nicht“, ergänzte er.

Mitbewerber offenbar chancenlos

Einer von Centenos Gegnern war mit dem slowakischen Finanzminister Peter Kazimir ein Parteigenosse: Als eines der dienstältesten Mitglieder der Euro-Gruppe ließ er sich erst unmittelbar vor Ende der Frist auf die Kandidatenliste setzen. In Brüssel war das als eine Art Revanche dafür interpretiert worden, dass Osteuropa zuletzt bei der Vergabe zweier EU-Agenturen leer ausgegangen war.

Ebenfalls erfolglos gingen die übrigen beiden Kandidaten aus der Wahl hervor. Der luxemburgische Finanzminister Pierre Gramegna sah zwar unmittelbar vor der Abstimmung noch einen „offenen Wettlauf“, der Liberale war aber, wie auch die lettische Finanzministerin Dana Reizniece-Ozola von der kleinen Mitte-rechts-Partei „Für Lettland und Ventspils“, die zum regierenden „Bündnis der Grünen und Bauern“ gehört, letztlich chancenlos. Letztere schied laut Diplomaten bereits im ersten Wahlgang aus.

Schelling nicht in Brüssel

Nicht bei der Abstimmung über den neuen Vorsitzenden anwesend war Österreichs scheidender Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP), er hatte auf eine Reise nach Brüssel verzichtet. Ursprünglich war Schelling von der Europäischen Volkspartei (EVP) favorisiert worden, doch hatte sie sich im Laufe der vergangenen Woche darauf geeinigt, keinen eigenen Kandidaten ins Rennen zu schicken. Das unter Verweis auf das politische Gleichgewicht - die Spitzenposten bei Kommission, Rat und Parlament sind mit Konservativen besetzt.

Vergleich mit Ronaldo, Messi und Griezmann

EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Pierre Moscovici betonte anlässlich der Neuwahl, dass die Beziehungen zwischen der Währungsunion und der Kommission stark bleiben müssten. Moscovici verwies auf die bisherigen beiden Präsidenten der Währungsunion - Jean-Claude Juncker und Dijsselbloem und verglich sie mit den Qualitäten der beiden Starfußballer Cristiano Ronaldo und Lionel Messi. Mit ihnen in einer Reihe stehe auch der französische Torjäger Antoine Griezmann. Wesentlich sei, dass die Euro-Gruppe geeint bleibe, nötig seien optimale Entscheidungen.

Regner sieht „Signal“, Karas will Reform

Die SPÖ-Delegationsleiterin im EU-Parlament, Evelyn Regner, zeigte sich erfreut über die Wahl ihres Parteikollegen. „Das ist ein wichtiges Signal für die Euro-Länder. Entgegen allen Unkenrufen der Austeritätsfanatiker Schäuble & Co. hat sich Portugal in den letzten Jahren nach der Wirtschaftskrise gut entwickelt, die Arbeitslosigkeit sinkt, und das Budgetdefizit ist auch historisch niedrig“, so Regner. Sie erwarte, dass Centeno die notwendigen Reformen mit Mut vorantreibe.

Othmar Karas, Delegationsleiter der ÖVP im EU-Parlament, sagte, nun werde es an Centeno liegen, die Vertiefung und Stärkung der Euro-Zone voranzubringen. Beim nächsten Mal solle jener EU-Kommissar, der für Wirtschaft und Finanzen zuständig ist, auch Vorsitzender der Euro-Gruppe werden. Damit würde de facto ein europäischer Wirtschafts- und Finanzminister geschaffen. So wäre die Euro-Gruppe besser im institutionellen Gefüge der EU verankert und eindeutiger der Kontrolle durch das EU-Parlament unterworfen, meinte Karas.

Centeno ein „Anti-Schäuble“

Der finanzpolitische Sprecher der Grünen im EU-Parlament, Sven Giegold, sagte, Centeno werde als „der Anti-Schäuble unter Europas Finanzministern“ agieren. Portugal habe Schäubles Austeritätsdogma erfolgreich widerlegt. Centeno habe gezeigt, dass nicht Sparen, sondern Investieren der richtige Weg sei. Nicht obwohl, sondern weil Portugal Pensionen und untere Einkommen anhebe, erhole sich das Land.

In den vergangenen Jahren spielte die Euro-Gruppe vor allem in der Schuldenkrise eine große Rolle. Hinter verschlossenen Türen entschieden die Minister dabei über milliardenschwere Hilfsprogramme und harsche Reformauflagen für Krisenländer. Dijsselbloem hatte den schwierigen Job 2013 mitten in der Schuldenkrise übernommen - und galt anfangs als überfordert. Zuletzt erhielt er allerdings für seine ruhige und präzise Führung von etlichen Seiten Lob. Seine Amtszeit endet im Jänner.

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