Politikerbezüge steigen um 1,5 Prozent

Die Politikergehälter steigen 2018 um 1,5 Prozent. Diesen Anpassungsfaktor hat der Rechnungshof (RH) heute veröffentlicht. Abgeordnete im Nationalrat und im EU-Parlament verdienen damit künftig 8.887,10 Euro - um 131,3 Euro mehr als bisher. Der voraussichtliche neue Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wird um 328 Euro monatlich mehr verdienen als sein Vorgänger Christian Kern (SPÖ).

Eine Grafik zeigt die Brutto-Monatsbezüge von österreichischen Politikern ab Jänner 2018

Grafik: APA/ORF.at; Quelle: APA/RH

Kurz würde als Kanzler 22.217,8 Euro verdienen (plus 328,4 Euro), Heinz-Christian Strache (FPÖ) als Vizekanzler 19.551,6 Euro (plus 288,9) und jeder ihrer möglichen Minister 17.774,2 Euro (plus 262,70). Kurz schlug heute als Reaktion auf die Anpassung eine Nulllohnrunde vor. Er hoffe auf eine Allparteieneinigung.

Fixgrenzen für Landeshauptleute

Für Landespolitiker gelten keine Fixbeträge, sondern Obergrenzen: Landeshauptleute dürfen nicht mehr verdienen als Minister, Landtagsabgeordnete maximal 7.109,7 Euro (plus 105,1 Euro). Diese Einkommenspyramide gilt seit mehr als 20 Jahren. Sie brachte 1997 nach einer Reihe von Bezügeskandalen erstmals transparente Regeln für Politikergehälter.

Basis für die Anhebung der Politikergehälter ist entweder die Inflation von Juli des Vorjahres bis Juni des aktuellen Jahres oder die Pensionsanpassung. Zum Zug kommt der jeweils niedrigere Wert, heuer also die Inflationsrate, denn der Anpassungsfaktor für die Pensionen lag bei 1,6 Prozent.

Bundespräsident an der Spitze

Basis ist das Einkommen der Nationalratsabgeordneten. Ausgehend von diesem Betrag werden dann alle anderen Einkommen berechnet: Minister verdienen das Doppelte, Mitglieder des Bundesrats die Hälfte. An der Spitze steht Bundespräsident Alexander Van der Bellen mit dem 2,8-fachen Gehalt eines Abgeordneten, der Bundeskanzler erhält das Zweieinhalbfache.

Grundsätzlich gilt die Gehaltserhöhung automatisch. Theoretisch könnte der Nationalrat allerdings auch eine Nulllohnrunde beschließen. Das war zuletzt 2009 bis 2012 der Fall, also in den Jahren nach der Finanzkrise.