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„Die OSZE ist unverzichtbar“

Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) hat vor einer neuen Krise innerhalb der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) gewarnt. In seiner Eröffnungsrede beim OSZE-Ministerrat am Donnerstag in Wien zeigte sich Kurz besorgt über den Budgetstreit in der OSZE.

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„Wir brauchen hier eine Lösung, um eine stabile Basis für die Finanzierung der Organisation nicht zu gefährden“, sagte er. Im Stil seiner Vorgänger an der OSZE-Spitze strich auch Kurz die Einzigartigkeit der Organisation als Forum für den Dialog über Sicherheitsfragen hervor. „Die OSZE ist unverzichtbar für Sicherheit in Europa, heute mehr denn je“, sagte der amtierende OSZE-Vorsitzende.

Kurz zieht Bilanz

„Die Vertrauenskrise unter unseren Ländern hält an. Diesem Trend müssen wir uns entgegenstemmen. Denn ein Mehr an Sicherheit wird es nur mit einem Mehr an Vertrauen geben“, so Kurz. Daher habe er für den Ministerrat „bewusst Themen ausgesucht, die alle Staaten betreffen und gemeinsame Lösungen brauchen“, und die Konferenz „so angelegt, dass wir die OSZE als Plattform bestmöglich nützen können“.

„Am Ende unseres Vorsitzes kann ich ehrlich sagen: Es ist kein einfacher Job, diese Organisation zu führen“, hatte Kurz bereits am Vorabend bei einem Treffen mit NGO-Vertretern gesagt. In seiner Rede im Festsaal der Wiener Hofburg zog der Außenminister eine positive Bilanz des Vorsitzes und strich insbesondere die Lösung der beispiellosen Personalkrise im Juli hervor, als gleichzeitig die vier Topposten der OSZE vakant gewesen waren. Weiters nannte er die Einleitung eines „Strukturierten Dialogs“ über militärische Herausforderungen sowie die Abhaltung von 5+2-Gesprächen im Transnistrien-Konflikt.

Extrabegrüßung für Topdiplomaten

Die Beilegung der Personalkrise beim informellen Ministertreffen im niederösterreichischen Mauerbach „war sehr wichtig für das Funktionieren unserer Organisation“, sagte Kurz. Er begrüßte demonstrativ die vier Topdiplomaten, OSZE-Generalsekretär Thomas Greminger, die Direktorin des Büros für Menschenrechte und Demokratische Institutionen (ODIHR), Ingibjög Gisladottir, den Medienfreiheitsvertreter Harlem Desir und den Hochkommissar für nationale Minderheiten, Lamberto Zannier. Auch Greminger sprach die Vertrauenskrise im OSZE-Raum an. „Wir erleben ein absolutes Tief im Vertrauen unter den Schlüsselakteuren. Brückenbauer sind da gefragt“, sagte der OSZE-Generalsekretär.

Weil die Entscheidungen innerhalb der OSZE im Konsens getroffen werden, „braucht es Vertrauen, Dialog und die Bereitschaft zum Kompromiss. Ich verfolge daher die Diskussion rund um die Reform der Beitragssätze der teilnehmenden Staaten zum Budget der OSZE mit zunehmender Besorgnis“, so der amtierende OSZE-Vorsitzende. Der Beschluss eines Budgets hatte sich bereits heuer äußerst schwierig gestaltet. Erst Anfang Juni konnte der Voranschlag für dieses Jahr verabschiedet werden.

„Fokus“ auf Zivilbevölkerung

Bei den Konflikten im OSZE-Raum habe der österreichische Vorsitz „den Fokus auf das Schicksal der Zivilbevölkerung gelegt“, so Kurz. „Hier kann die OSZE einen konkreten Beitrag leisten; hier muss sie es tun.“ Gemeinsam sei heuer einiges erreicht worden, er nannte die bessere Ausstattung und die Rund-um-die-Uhr-Kontrolle durch die Ukraine-Beobachtungsmission, die Eröffnung einer seit 25 Jahren geschlossenen Brücke zwischen Moldawien und Transnistrien sowie den Dialog über Umweltfragen zwischen Georgien und seinen abtrünnigen Gebieten. „All das sind kleine Maßnahmen, die aber der lokalen Bevölkerung das Leben erleichtert. Ich freue mich, dass wir hier überall helfen konnten.“

„Gemeinsam an einem Strang ziehen“

Neuerlich strich Kurz das österreichische Schwerpunktthema Kampf gegen Radikalisierung und Terrorismus hervor: „Keines unserer Länder ist davor sicher. Es war mir ein Anliegen, dass wir hier gemeinsam an einem Strang ziehen.“ Er kündigte an, dass die vom OSZE-Sonderbeauftragten Peter Neumann gesammelten Erkenntnisse über eine wirksame Bekämpfung von Radikalisierung in einem „Handbuch zur Prävention“ zusammengefasst werden sollen. Daher habe er entschieden, der Anti-Terror-Abteilung des OSZE-Sekretariats 250.000 Euro zukommen zu lassen.

Kurz räumte ein, dass der Diskurs über Menschenrechte innerhalb der OSZE „oft kontrovers“ geführt werde. „Er ist aber unverzichtbar.“ In diesem Zusammenhang würdigte er die Rolle der Zivilgesellschaft, die dem OSZE-Vorsitzenden einen umfangreichen Bericht zu Menschenrechtsverletzungen im OSZE-Raum übergeben hatte, mit eigenen Kapiteln zu Österreich und dem nächsten Vorsitzland Italien.

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