Stelle zu sexueller Belästigung im Parlament wird konkreter

Die neue Anlaufstelle für Opfer sexuelle Belästigung und Machtmissbrauch im Parlament wird konkreter. Bis Mitte März 2018 soll sie eingerichtet sein, Details würden bis dahin mit den Parlamentsklubs und der Direktion besprochen, sagte Nationalratspräsidentin Elisabeth Köstinger (ÖVP), auf deren Initiative die Stelle zurückgeht, heute vor Journalisten.

„Wir wollen proaktiv an das Thema herangehen und nicht warten, bis Fälle auf uns hereinbrechen“, so Köstinger. Anlass für die Initiative sei auch ein prominenter Fall aus der jüngsten Vergangenheit, sagte Köstinger mit Blick auf die Belästigungsvorwürfe gegen Peter Pilz, die wie jene aus dem Skisport im Zuge der „#MeToo“-Debatte ans Licht kamen.

Bauer-Jelinek als Beraterin

Köstinger engagierte die Psychotherapeutin Christine Bauer-Jelinek als externe Beraterin. Die Clearingstelle soll Betroffenen mit Rat und Hilfe zur Seite stehen und an andere Stellen wie die Gleichbehandlungsanwaltschaft verweisen.

Auch Maßnahmen zur Sensibilisierung, einen Verhaltenskodex und Schulungen für Führungskräfte soll es geben, wie Bauer-Jelinek und Köstinger sagten. Budget und personelle Ausstattung der Stelle stehen allerdings noch nicht fest, bestehende Ressourcen sollen eingebunden werden.

Anlaufstelle bietet keine Rechtsvertretung

Köstingers Lösungsansatz ist ein besonders niederschwelliges, vertrauliches und anonymes Angebot, ohne dass gleich ein Akt aufgemacht werde. Eine Rechtsvertretung werde die neue Anlaufstelle nicht anbieten.

In der Parlamentsdirektion in Wien gebe es zwar eine Gleichbehandlungsbeauftragte und einen Betriebspsychologen. Parlamentarische Mitarbeiter und Mandatare der Klubs seien davon aber nicht umfasst, daher sei die Idee gewesen, eine übergeordnete Stelle zu schaffen. Die Gleichbehandlungssprecher seien zu Gespräche eingeladen worden, in der Präsidialkonferenz gebe es bereits eine Vereinbarung dazu.