Eine Partei ficht NR-Wahl vor VfGH an

Laut dem Sprecher des Verfassungsgerichtshofs (VfGH), Wolfgang Sablatnig, hat eine Partei die diesjährige Nationalratswahl angefochten. Die Kleinpartei EUAUS brachte die Anfechtung innerhalb der offenen Frist ein.

Der Chef der EU-Austrittspartei, Robert Marschall, führte in der Anfechtung sieben „Hauptbeschwerdegründe“ an. Der VfGH ersuchte in einem der APA vorliegenden Schreiben die anderen wahlwerbenden Parteien um Stellungnahme binnen fünf Wochen.

Bereits mehrere Anfechtungen in Vergangenheit

Marschall hatte schon mehrfach Wahlen angefochten, war vor dem VfGH aber immer abgeblitzt. EUAUS war bei der Parlamentswahl am 15. Oktober ausschließlich in Wien angetreten und auf lediglich 0,01 Prozent der Stimmen gekommen.

Marschall führt in dem Anfechtungsschreiben unter anderem ins Treffen, dass in einer niederösterreichischen Gemeinde zwei Unterstützungserklärungen für EUAUS nicht rechtzeitig weitergeleitet worden sein sollen. Von der Wiener Landeswahlbehörde und der Bundeswahlbehörde habe die Partei keine Niederschrift bzw. kein Protokoll erhalten.

Marschalls Anfechtung wurde am 20. November eingebracht, der VfGH wiederum informierte die Parteien am 6. Dezember. Für die Anfechtung einer Nationalratswahl gilt eine Frist von vier Wochen nach Amtlichmachung des Endergebnisses, damit war eine Einbringung bis 28. November fristgerecht.