Nulllohnrunde für Politikergehälter ab 4.300 Euro

Mit insgesamt drei Sitzungen hat der Nationalrat gestern sichergestellt, dass Beamten- und Politikergehälter zeitgerecht mit 1. Jänner angehoben werden. Die Gehälter im öffentlichen Dienst werden um 2,33 Prozent angehoben, Politikergehälter nur bis zu rund 4.300 Euro um 1,50 Prozent. Besser verdienende Politiker bekommen keine Anpassung.

Beschlossen wurde die Politikerregelung von allen fünf Parteien einstimmig. Die Beamtengehaltsnovelle trugen zwei Oppositionsparteien nicht mit. NEOS war, so Gerald Loacker, dagegen, weil das Problem der Anrechnung der Vordienstzeiten noch immer nicht ordentlich gelöst sei. Die Liste Pilz trug die gleiche Erhöhung für alle Gehaltsstufen nicht mit, weil sich hohe und niedrige Einkommen ohnehin „unerträglich“ auseinanderentwickeln würden, konstatierte Bruno Rossmann.

Für Beamten-Staatssekretärin Muna Duzdar (SPÖ) - die 2,33 Prozent mit der Gewerkschaft ausverhandelt hat - bedeutete die Nationalratssitzung den Abschied: In ihrer letzten Rede von der Regierungsbank appellierte sie dafür, den öffentlichen Dienst zu stärken und nicht in populistische Anfeindungen einzustimmen. Schließlich würde ohne Beamte und Vertragsbedienstete die Gesellschaft nicht reibungslos funktionieren - und Einschnitte dort würden „jeden Bürger direkt treffen“. Duzdar nimmt künftig in den Reihen der Abgeordneten Platz.