Fed zweifelt an Konjunktureffekt durch US-Steuerreform

Die geplante Steuerreform in den USA wird der Konjunktur nach Ansicht der Notenbank Fed nicht den von Präsident Donald Trump erhofften nachhaltigen Wachstumsschub verpassen. Die US-Währungshüter erwarten laut den gestern Abend vorgelegten Prognosen, dass das Bruttoinlandsprodukt zu Beginn des nächstens Jahrzehnts um rund zwei Prozent zulegen wird.

Das erklärte Ziel des US-Präsidenten ist es jedoch, die Wachstumsrate mittelfristig auf drei Prozent zu steigern. Die scheidende Fed-Chefin Janet Yellen machte auf der Pressekonferenz nach der jüngsten Zinserhöhung klar, dass sich die Auswirkungen der Steuerreform nicht auf Punkt und Komma genau abschätzen lassen: „Wie stark die Effekte sein werden, bleibt ungewiss.“

Die Notenbank erwartet zwar, dass den Bürgern durch die Reform mehr Geld im Portemonnaie bleibt. Ob sie jedoch auch dazu führt, dass Firmen mehr in die Produktion investieren, ist für die Fed nicht ausgemachte Sache.

Wichtiges Ziel für Trump

Die beiden von Trumps Republikanern dominierten Kongresskammern haben sich gerade auf einen endgültigen Gesetzesentwurf für die Steuerreform geeinigt. „Ich glaube, dass wir eine ziemlich gute Vereinbarung haben“, sagte der Finanzausschussvorsitzende des Senats, Orrin Hatch. Details nannte er nicht. Es zeichnete sich aber ab, dass die Unternehmenssteuer auf 21 von bisher 35 Prozent gesenkt werden könnte.

Die Einigung ebnet den Weg für eine abschließende Abstimmung im Senat und Repräsentantenhaus in der kommenden Woche. Der erste große Umbau des US-Steuersystems seit 1986 gilt als eines der wichtigsten Projekte Trumps.

Doch in der Ökonomenzunft regt sich auch Kritik: „Die Republikaner wollten unbedingt einen ersten gesetzgeberischen Erfolg und sind offensichtlich fest entschlossen, lieber eine übers Knie gebrochene Steuerreform zu verabschieden als gar keine“, so Martin Moryson, Chefökonom der Privatbank Sal. Oppenheim. „Um beispielsweise die Infrastruktur auf Vordermann zu bringen, brauchte man eher mehr staatliche Investitionen statt weniger staatliche Ausgaben.“