Grasser-Anwalt wirft Anklage „politische Show“ vor

Am dritten Tag des Untreueprozesses gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und andere hat heute Grasser-Anwalt Norbert Wess versucht, die Anklage der Staatsanwaltschaft zu zerpflücken.

Mit Verweis auf die Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Wien vom April 2017, das die Anklage als Instanz geprüft hatte, ortete er einzelne falsche Zitate und Quellenangaben in der 825 Seiten umfassenden Anklageschrift.

Zur Eröffnung seine ganztägigen Plädoyers unterstellte er den Ausführungen der Oberstaatsanwälte Gerald Denk und Alexander Marchart von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft eine „politische Show“, wie er sie in seinen 15 Berufsjahren noch nicht erlebt habe.

Hinweis auf eingestellte Verfahren

Er warf der Anklage vor, mit den Schlagwörtern „Geld, Gier, Geheimnisse“ zu agieren, und meinte dann, die Verteidigung präsentiere „Zeugen, Daten, Fakten“. Einmal mehr ortete Wess eine "medienrechtliche Vorverurteilung seines Mandaten.

Der Verteidiger nutzte sein Plädoyer auch dazu, auf all die Verfahren hinzuweisen, die gegen Grasser geführt, aber eingestellt worden waren - vom Börsengang der Österreichischen Post über Vorwürfe in Zusammenhang mit Novomatic und Telekom Austria bis zum Verkauf des Dorotheums.

Angeklagter darf nicht fehlen

Den Auftakt des dritten Prozesstages machte ein Antrag des Verteidigers Amir Ahmed, seinem Mandanten die Abwesenheit vom laufenden Gerichtsverfahren zu erlauben. Diesen wies der Schöffensenat nach kurzer Beratung ab.

Dem Senat seien die wirtschaftlichen Auswirkungen der Entscheidung bewusst, erläuterte Richterin Hohenecker den Beschluss. Im Beweisverfahren werde mit der Abtrennung von Verfahrensteilen darauf Rücksicht genommen, kündigte sie an.

Der betreffende Mandant ist der Zehntangeklagte und wegen Beitragstäterschaft zum Vergehen der Untreue und der Bestechung in der Causa Linzer Terminal Tower angeklagt. Dabei soll Schmiergeld in Höhe von 200.000 Euro an Grasser und seine Vertrauten für dessen Zustimmung zur Einmietung der Finanzbehörde in den Büroturm geflossen sein. Der Betreffende war früher für die Terminal Tower Immobilien Gesellschaft und die Erste Leasing tätig.