EU-Parlament verlangt Sanktionen gegen Myanmar

Das Europaparlament hat wegen der systematischen Unterdrückung und Verfolgung der muslimischen Rohingya-Minderheit Sanktionen gegen Myanmar gefordert.

Die EU und ihre Mitgliedsstaaten sollten „gezielte Strafen“ gegen jene Mitglieder der myanmarischen Armee verhängen, die für die schweren Menschenrechtsverletzungen verantwortlich seien, verlangte das Parlament gestern in Straßburg in einer Entschließung. Außerdem müssten sie das bestehende Waffenembargo gegen Myanmar ausweiten.

„Unparteiische und unabhängige Überwachung“

Darüber hinaus müsse auch der UNO-Sicherheitsrat ein „allgemeines und umfassendes Waffenembargo“ gegen das südostasiatische Land verhängen, heißt es in der Entschließung weiter. Die EU und ihre Mitgliedsländer müssten Druck auf China und Russland ausüben, damit diese im UNO-Sicherheitsrat nicht weiter angemessene Maßnahmen gegen Myanmar blockierten.

Das Europaparlament forderte zugleich die myanmarische Regierung auf, eine sichere Rückkehr der geflüchteten Rohingya zu ermöglichen, wie sie das am 23. November mit Bangladesch vereinbart hatte. Dabei müsse eine „unparteiische und unabhängige Überwachung“ durch Menschenrechtsorganisationen unter Aufsicht der Vereinten Nationen gewährleistet werden.

Seit Jahrzehnten unterdrückt

Seit Ende August seien rund 650.000 Rohingya nach Bangladesch geflohen, wo sie „unter entsetzlichen Bedingungen“ in Lagern lebten, hieß es weiter. Mehr als 400.000 von ihnen seien auf Lebensmittelhilfen angewiesen, viele benötigten medizinische Betreuung.

Die an der Grenze zu Bangladesch im Bundesstaat Rakhine lebenden rund eine Million Rohingya werden in Myanmar seit Jahrzehnten systematisch unterdrückt. Der Konflikt war Ende August wieder voll entbrannt, nachdem Rohingya-Rebellen Mitglieder der Streitkräfte angegriffen hatten. Diese reagierten mit brutaler Gegengewalt.