EU verlängert Sanktionen gegen Russland

Die wegen des Ukraine-Konflikts verhängten Wirtschaftssanktionen gegen Russland werden verlängert. Darauf einigten sich die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten gestern in Brüssel, wie EU-Ratspräsident Donald Tusk im Kurznachrichtendienst Twitter mitteilte.

Die EU hatte die Sanktionen trotz Milliardenverlusten für heimische Unternehmen zuletzt im vergangenen Sommer bis zum 31. Jänner 2018 verlängert. Sie sollen nun weitere sechs Monate gelten. Im Sommer 2016 war beschlossen worden, die Handels- und Investitionsbeschränkungen erst dann aufzuheben, wenn die Vereinbarungen des Minsker Friedensplanes zum Ukraine-Konflikt komplett erfüllt sind. Das ist noch nicht der Fall.

Putin soll Druck auf Separatisten machen

Mit der Koppelung der Sanktionen an den Friedensplan wollen die EU-Staaten den russischen Präsidenten Wladimir Putin dazu bewegen, seinen Einfluss auf die prorussischen Separatisten in der Ostukraine stärker für eine Beilegung des Konfliktes zu nutzen. Moskau hält die Strafmaßnahmen für ungerechtfertigt und hat im Gegenzug Einfuhrverbote für westliche Agrarprodukte wie Obst und Fleisch verhängt.