Justizreform: Polen erwartet neues EU-Verfahren

Wegen ihrer umstrittenen Justizreform erwartet die polnische Regierung, dass die EU-Kommission kommende Woche ihre Gangart deutlich verschärft. Er rechne damit, dass die Behörde „wahrscheinlich“ am Mittwoch ein Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrages einleiten werde, sagte Polens neuer Regierungschef Mateusz Morawiecki heute in Brüssel.

Das wäre eine Premiere im Verhältnis zu einem Mitgliedsstaat. Das Verfahren kann theoretisch bis zum Entzug von Stimmrechten in der EU führen. Morawiecki sprach am Rande des EU-Gipfels in Brüssel von einem „ungerechten Verfahren“. „Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass souveräne Staaten (...) das vollkommene Recht haben, ihr Justizsystem zu reformieren“, sagte der Pole.

Der Ministerpräsident verwies gleichzeitig auf die langwierige Prozedur des Artikel-7-Verfahrens, bei der die Mitgliedsstaaten mehrfach zustimmen müssen und ein Beschluss über Sanktionen einstimmig erfolgen muss. Polens Verbündeter Ungarn hat schon klargemacht, dass er mit seinem Veto eine solche Entscheidung verhindern würde.