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Hofburg, Gremien - dann Öffentlichkeit

Österreich bekommt eine Regierung: Fast neun Wochen nach der Nationalratswahl haben ÖVP und FPÖ ihre Verhandlungen abgeschlossen. Österreichs neuer Kanzler wird damit Sebastian Kurz (ÖVP) heißen, sein Vize wird FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache.

Nähere Ankündigungen zum Inhalt des Koalitionspapiers blieben vorerst aus. Samstagfrüh sind Kurz und Strache zunächst bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen in der Hofburg. Im Anschluss müssen die Parteigremien der Einigung zustimmen – dabei dürfte es sich allerdings um eine reine Formsache handeln. ÖVP wie FPÖ kommen jeweils um 10.00 Uhr zusammen. Danach wollen Kurz und Strache die neue Bundesregierung und das Regierungsprogramm der Öffentlichkeit präsentieren. Bereits Anfang der kommenden Woche soll die neue Regierung von Van der Bellen angelobt werden.

Bei der Wahl am 15. Oktober hätten die Wähler eine „Richtungsentscheidung“ für eine Veränderung im Land getroffen, „diese Veränderung wollen wir gemeinsam sicherstellen“, sagte ÖVP-Chef Sebastian Kurz, der von einer „türkis-blauen“ Einigung sprach.

Sebastian Kurz (ÖVP), Heinz Christian Strache (FPÖ) und die Verhandlungsteams

APA/Roland Schlager

Kurz, Strache und ein Teil des Verhandlungsteams bei der Bekanntgabe der Einigung im Palais Epstein

„Verhandlungen auf Augenhöhe“

Man habe „sehr intensive Verhandlungen“ geführt, betonte Kurz, wenn man auch unterschiedliche Positionen gehabt habe, seien die Gespräche „stets auf Augenhöhe“ und von Respekt geprägt verlaufen. Er glaube, es sei gelungen, einen „neuen Stil“ zu etablieren.

Die neue Koalition stehe „für eine Politik, die im System spart und nicht bei den Menschen“, versprach Kurz. Man wolle die Steuerzahler entlasten, den Standort stärken, für mehr Sicherheit sorgen und illegale Migration bekämpfen. Man habe alle Bereiche intensiv verhandelt, betonte auch FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, der Kurz mit „lieber Sebastian“ ansprach.

Moser als Justizminister?

Die ZIB2 berichtete Freitagabend, Ex-Rechnungshofpräsident Josef Moser solle Verwaltungsreform- und Justizminister werden. Nationalratspräsidentin Elisabeth Köstinger könnte ins Landwirtschaftsministerium wechseln - und Innenminister Wolfgang Sobotka Köstingers Posten als Parlamentspräsidentin übernehmen. Die steirische Molekularbiologin Juliane Bogner-Strauß soll Frauenministerin werden.

Aus Kreisen der Tiroler ÖVP hieß es unterdessen, dass die ehemalige A1-Chefin Margarete Schramböck Wirtschaftsministerin werden soll - mehr dazu in tirol.ORF.at.

Erste Kritik der Opposition

Erste Kritik kam noch vor Verhandlungsabschluss von der SPÖ. Klubobmann Andreas Schieder warnte davor, das Innen- und das Verteidigungsressort in die Hand einer einzigen Partei zu legen. „Damit wäre die gesamte Staatsgewalt mit sämtlichen Polizisten, Soldaten und Geheimdiensten bei einer Partei.“ Schieder appellierte an den Bundespräsidenten, das nicht zuzulassen.

Ähnlich Liste Pilz-Klubchef Peter Kolba: Er kritisierte kolportierte Verbindungen des künftigen blauen Verteidigungsministers Mario Kunasek zu Identitären und Rechtsextremen. Auch die aus dem Parlament geflogenen Grünen erwarten, dass Van der Bellen noch korrigierend eingreift und verhindert, dass die FPÖ das Innen- und Verteidigungsministerium hält. Auf Österreich kämen mit der neuen Regierung „schwere Zeiten“ zu. Bundessprecher Werner Kogler erwartet eine stramme „Law-and-Order-Politik“. Für Montag, voraussichtlich Tag der Angelobung, sind mehrere Demonstrationen angemeldet - Proteste in Dimensionen des Jahres 2000 gelten aber als ausgeschlossen.

Kurz und Strache wollen „neuen Stil“

ÖVP-Obmann Sebastian Kurz und FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache betonen, in einem „neuen Stil“ regieren zu wollen.

Rund sieben Wochen verhandelt

Am 20. Oktober hatte Van der Bellen den Regierungsauftrag an Kurz vergeben. Fünf Tage später starteten offiziell die Koalitionsgespräche zwischen der Volkspartei und den Freiheitlichen. Anfangs gingen viele – darunter wohl auch das Team um Kurz - davon aus, dass diese sehr schnell über die Bühne gehen würden.

Am Ende dauerten sie aber doch knapp über 50 Tage. Von der Wahl weg gerechnet entspricht das ziemlich genau dem Durchschnitt der bisherigen Regierungsbildungen. Dass die beiden Parteien über sieben Wochen an ihrer Koalition bastelten, war für viele Beobachterinnen und Beobachter zu großen Teilen der FPÖ geschuldet. Die Freiheitlichen gingen mit einer ganzen Latte an Forderungen in die Verhandlungen und vertraten diese augenscheinlich auch mit Nachdruck.

FPÖ bekommt Wunschressorts

In vielen Bereichen musste die FPÖ am Ende zwar Zugeständnisse an die ÖVP machen. In manchem Punkt der Koalitionsübereinkunft zeigt sich aber soweit bereits bekannt deutlich die Handschrift des Juniorpartners. So beschickt die FPÖ die drei von Anfang an als freiheitliche Wunschressorts genannten Ministerien - Innen, Außen und Soziales. Mit Karin Kneissl übernimmt zwar eine Parteifreie die Leitung des Außenministeriums – aber immerhin auf einem FPÖ-Ticket. Allerdings wandern die EU-Agenden aus dem Außenressort ins Bundeskanzleramt, bleiben damit also bei Kurz.

Die FPÖ bekam überdies das Verteidigungs- und das Infrastrukturressort. Als Erfolg kann Strache auch einen der großen Aufreger rund um die Koalitionsgespräche verkaufen. Dass das bereits beschlossene absolute Rauchverbot in der Gastronomie nun gekippt wird, bevor es noch in Kraft tritt, entspricht ganz dem Willen der FPÖ.

In anderen Bereichen blieben die Verhandlungsergebnisse freilich hinter den freiheitlichen Forderungen zurück. Anstelle der Abschaffung der Kammernpflicht sollen nur die Beiträge gekürzt werden. Auch bei der direkten Demokratie, um deren Ausgestaltung bis ganz zum Schluss gefeilscht wurde, kam die FPÖ der zukünftigen Kanzlerpartei entgegen.

Sebastian Kurz (ÖVP) und Heinz Christian Strache (FPÖ)

APA/Roland Schlager

Voll des gegenseitigen Lobes waren Strache und Kurz bei Bekanntgabe der Einigung

Von Studiengebühren bis Zwölfstundentag

In anderen Bereichen lagen ÖVP und FPÖ allem Anschein nach deutlich näher beieinander – wenngleich viele der Pläne nach ihrem Bekanntwerden für Irritationen bis hin zu Protest sorgten. Als große Aufreger erwiesen sich neben dem Kippen des Rauchverbots zum einen die Vorhaben in der Bildungspolitik: die Wiedereinführung der verpflichtenden Schulnoten in der Volksschule sowie die Einhebung allgemeiner Studiengebühren. Zum anderen zogen die Überlegungen zur Erhöhung der Maximalarbeitszeit auf zwölf Stunden täglich eine breite Diskussion nach sich.

Hinter einem großen Brocken stand hingegen bis zum Schluss ein Fragezeichen: Zu Fragen der Steuern und der Finanzierung der Regierungsvorhaben drang bis zum Schluss kaum etwas aus den Verhandlungen nach außen. Vonseiten der Verhandlerinnen und Verhandler war bis zum Beginn der letzten Verhandlungsrunde nur zu hören, dass es „hier und da“ noch Klärungsbedarf gebe. Worauf sich ÖVP und FPÖ am Ende tatsächlich geeinigt haben, wird im Detail das Regierungsprogramm zeigen müssen.

Dritte gemeinsame Koalition

Für ÖVP und FPÖ bedeutet die Neuauflage der Zusammenarbeit die dritte gemeinsame Koalition. Von 2000 bis 2002 regierte die Regierung Schüssel I, nach Neuwahlen folgte bis 2006 die Regierung Schüssel II, wobei sich die Freiheitlichen 2005 während der laufenden Regierungsperiode in BZÖ und FPÖ zersplittert hatten. Das BZÖ blieb danach in der ÖVP-geführten Regierung, die Freiheitlichen um Strache gingen in Opposition.

Nun folgt die dritte ÖVP-FPÖ-Koalition. Die ÖVP übernimmt damit nach knapp elf Jahren wieder das Amt des Bundeskanzlers von der SPÖ. Für die Freiheitlichen handelt es sich um ihren vierten Eintritt in eine Regierung. Vor Schwarz-Blau Anfang der 2000er Jahren befand sich die FPÖ von 1983 bis 1986 in einer Koalition mit der SPÖ. Jede FPÖ-Regierungsbeteiligung endete vor Ablauf der Regierungsperiode, keine schaffte mehr als drei Jahre.

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