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Parteispitzen informierten Präsidenten

ÖVP und FPÖ haben sich am Freitagabend auf ein gemeinsames Regierungsabkommen für die nächsten fünf Jahre geeinigt. Samstagfrüh informierten die Parteichefs Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache Bundespräsident Alexander Van der Bellen in der Hofburg über die Einigung. Einer Angelobung der neuen Regierung Anfang der Woche stehe nichts im Wege, sagte Van der Bellen nach der Unterredung.

Das Gespräch der drei hinter der Tapetentüre in der Hofburg dauerte eine gute Dreiviertelstunde. Ihm seien von Kurz und Strache die geplante Ministerliste sowie das Ergebnis der Verhandlungen mitgeteilt worden, sagte Van der Bellen. Er bestätigte auch ein nächtliches Telefonat zwischen ihm und Kurz. Nun werde er Kontakt zu den Ministerkandidaten aufnehmen, „um das eine oder andere Thema zu besprechen“. Insbesondere zu jenen, die er noch nicht so gut kenne, sagte Van der Bellen.

Bundespräsident Van der Bellen, Sebastian Kurz (ÖVP) und Heinz Christian Strache (FPÖ)

APA/Hans Punz

Unterredung hinter der Tapetentüre in der Hofburg

Eine inhaltliche Bewertung der ÖVP-FPÖ-Zusammenarbeit vermied der Bundespräsident in seinem Statement. Er erinnerte daran, dass er die Verhandler in den vergangenen Wochen mehrmals darauf hingewiesen habe, dass es im Interesse Österreichs sei, im Zentrum einer starken Europäischen Union zu sein und dass Grund- und Freiheitsrechte „Kompass des Handels“ seien.

Parteigremien segnen Regierungspakt ab

Kurz bedankte sich bei Van der Bellen für den intensiven Austausch. „Wir haben heute sowohl das Programm als auch das Team vorstellen dürfen“, sagte er in einer kurzen Erklärung. Die ÖVP-Ministerriege werde zu 50 Prozent aus Frauen und zu zwei Dritteln aus Experten und Expertinnen bestehen. Kurz bedankte sich auch bei seinem künftigen Vizekanzler Strache. Auch dieser bedankte sich für den respektvollen Umgang miteinander und den „guten Stil“.

ÖVP-FPÖ-Spitzen informieren Van der Bellen

Bundespräsident Alexander Van der Bellen spricht nach seinem Treffen mit Sebastian Kurz (ÖVP) und Heinz-Christian Strache (FPÖ) über das weitere Vorgehen hinsichtlich der Regierungsbildung.

Beide Parteichefs machten sich danach auf den Weg in ihre Parteigremien. Die Spitzenfunktionäre von ÖVP und FPÖ nahmen das Koalitionsprogramm sowie das neue Regierungsteam jeweils einstimmig an.

Bedingungen für Verhandler

Via Twitter erklärte der Bundespräsident nach dem Treffen mit Kurz und Strache, dass für ihn vor allem die proeuropäische Ausrichtung der künftigen Bundesregierung „zentral“ sei. „@sebastiankurz und @HCStracheFP haben mir versichert, dass Österreich ein starkes Land im Herzen Europas ist und bleibt und eine aktive Rolle bei der künftigen Gestaltung der EU spielen will“, twitterte der Bundespräsident.

Van der Bellen hatte den Verhandlern in den vergangenen Wochen eine Reihe von Bedingungen mit auf den Weg gegeben: ein klares Bekenntnis zu Europa sowie zur Einhaltung der Grund- und Freiheitsrechte. Er hatte sich mit dem Hinweis auf die Gewaltenteilung deshalb auch gewünscht, dass das Innenministerium und das Justizministerium nicht in der Hand einer Partei liegen. Dieser Forderung sind Kurz und Strache nachgekommen.

Im Zusammenhang mit dem Ausbau der direkten Demokratie hatte Van der Bellen darauf hingewiesen, dass diese nicht zur Aushebelung des Parlamentarismus führen dürfe. Im ausgearbeiteten ÖVP-FPÖ-Modell soll das berücksichtigt sein. Auch die Wichtigkeit von Digitalisierung sowie Umwelt- und Klimaschutz soll das Staatsoberhaupt bei den Verhandlern deponiert haben.

Keine Bedenken zu Ministerfähigkeit

Etwaige Bedenken zur Ministerfähigkeit bestimmter Personen hatte Van der Bellen laufend und proaktiv mit Kurz und Strache besprochen. Das dürfte mit dazu beigetragen haben, dass mit Karin Kneissl eine Frau das Außenamt übernehmen soll, die zwar von den Freiheitlichen nominiert werde, selbst aber keine Parteikarriere hinter sich hat, und darüber hinaus die EU-Agenden zu Kurz wandern.

TV-Hinweis:

  • ORF2 berichtet am Samstagnachmittag live über die Präsentations-PK von Kurz und Strache. Um 20.15 Uhr und 23.30 Uhr stehen ZIB-Spezial-Sendungen auf dem Programm.
  • Am Sonntag widmen sich das „Europastudio“ um 11.05 Uhr und ein „Hohes Haus“ um 12.00 in ORF2 der neuen Koalition. „Die neue Regierung – Wohin steuert Österreich ?“ heißt es um 22.00 Uhr in „Im Zentrum“.
  • Am Montag überträgt ORF2 die Angelobung ab 10.45 Uhr live. In einer ZIB Spezial um 20.15 Uhr ist ein Interview mit Kurz und Strache geplant. Um 21.00 Uhr folgt ein „Report spezial“, um 22.30 Uhr nach der ZIB2 ein „Runder Tisch“ mit Vertretern der fünf Parlamentsparteien.

Auch dass der künftige Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) mit ÖVP-Staatssekretärin Karoline Edtstadler eine „Aufpasserin“ zur Seite gestellt bekommt, soll auf Drängen Van der Bellens zurückgehen. Sie soll sich unter anderem um Korruptionsagenden sowie um das Gedenkwesen, etwa die KZ-Gedenkstätte Mauthausen, kümmern, war aus Verhandlungskreisen zu hören. Van der Bellen soll außerdem dazu beigetragen haben, dass ein von der FPÖ ursprünglich angedachtes „Heimatschutz“-Ministerium wegen des historisch belasteten Begriffs wieder vom Tisch ist.

Der von der Opposition geäußerten Kritik, dass Innenministerium und Verteidigungsministerium und damit die Geheimdienste in der Hand der FPÖ liegen, soll insofern begegnet werden, als ein zentraler aufgewerteter Rechtsschutzbeauftragter für die Bürger installiert wird. Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, Heeresnachrichtenamt und Abwehramt sollen künftig auch gegenüber Bundeskanzler und Vizekanzler eine Berichtspflicht haben. Die Zuständigkeit über die Nachrichtendienste werde damit verbreitert, heißt es von in die Verhandlungen Involvierten.

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