Themenüberblick

Ambitioniert, aber recht vage

Auf gut 180 Seiten mit dem Titel „Zusammen. Für unser Österreich.“ haben ÖVP und FPÖ am Samstag ihr Regierungsprogramm präsentiert. Darin wird wieder der „neue Stil“ beschworen, mit dem die Koalition die nächsten fünf Jahre regieren will. Neben den bekannten Punkten wie Verschärfungen für Migranten und Bürokratieabbau hat man sich in zwei heiklen Themen sehr vorsichtig geeinigt. Bei der direkten Demokratie bleiben hohe Hürden, die Pflichtmitgliedschaft bei Kammern bleibt. Ambitioniert gibt man sich bei Verwaltungs- und Steuerreform - allerdings noch ohne Details zu nennen.

Lesen Sie mehr …