Aus für Amtsgeheimnis nicht in Koalitionspakt

Die SPÖ-ÖVP-Koalition ist mit der Aufhebung des Amtsgeheimnisses und der Schaffung eines Informationsfreiheitsgesetzes gescheitert. Die neue ÖVP-FPÖ-Regierung hat sich das nun nicht einmal zum Ziel gesetzt. Im Regierungsprogramm ist davon jedenfalls nirgendwo die Rede - und das, obwohl sich beide Parteien im Wahlkampf noch dafür ausgesprochen hatten.

Sickinger: Keine Priorität

Der Politologe Hubert Sickinger, unter anderem Experte für das Parteienfinanzierungsgesetz und Proponent einer Initiative für mehr Transparenz in der Politik, bestätigte heute Früh gegenüber ORF.at, dass sich zu einer Verschärfung des Parteienfinanzierungsgesetzes und zur Informationsfreiheit „gar nichts“ im Regierungsprogramm finden lässt. Mehr Transparenz zu schaffen sei „offensichtlich nicht Priorität“ gewesen.

Lediglich die Überarbeitung des Verhaltenskodex für Bundesbedienstete - hier sei offen, ob hier auch Regierungsmitglieder gemeint sind - und eine Fortsetzung der Antikorruptionsstrategie seien im Regierungsprogramm festgeschrieben. „Leuchttürme sind das aber keine“, so Sickinger.

„Werden natürlich nachhaken“

Jenes Bündnis, das im Wahlkampf ein Bündel an Gesetzesmaßnahmen - darunter die Aufhebung des Amtsgeheimnisses und einen breiteren Zugang von Bürgerinnen und Bürgern zu Entscheidungen der Verwaltungsbehörden - forderte, werde bei der Regierung und insbesondere beim neuen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) „natürlich nachhaken, ob er die Forderung vergessen hat“.

Sickinger erinnerte daran, dass sich Kurz - damals Integrationsstaatssekretär - 2013 als erster Regierungspolitiker offensiv für eine Initiative für mehr Transparenz und die Aufhebung des Amtsgeheimnisses ausgesprochen hatte. Auch in das Programm der JVP sei das auf Kurz’ Wunsch hin aufgenommen worden.

Angesichts des Plans der Regierung, die Verwaltung zu modernisieren, hätte es aus Sickingers Sicht jedenfalls durchaus Sinn ergeben, eine transparentere Verwaltung zum Ziel zu erklären.