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Für wichtiges Gericht nominiert

Mit fehlender juridischer Erfahrung und gravierenden Wissenslücken hat sich ein von US-Präsident Donald Trump für ein Bundesrichteramt nominierter Kandidat blamiert. Bei einer Anhörung im US-Senat musste Matthew Petersen einräumen, keinerlei Prozesserfahrung zu haben und seit langer Zeit keinen Blick mehr in grundlegende Rechtstexte geworfen zu haben.

Auch als ihn der konservative Senator John Kennedy nach zentralen Rechtsprinzipien fragte, musste Petersen passen. Videos von der Anhörung wurden im Internet zum Renner - und der so bloßgestellte Petersen, Mitglied der nationalen Wahlkommission, zog seine Kandidatur für den Richterposten schließlich zurück.

Petersen war von Trump für einen Richterposten am Bundesbezirksgericht des District of Columbia nominiert worden. Wie beim Höchstgericht gelten diese Ernennungen auf Lebenszeit. Der District Court des District of Columbia gilt als eines der US-weit wichtigsten Bundesgerichte. Petersen, der gleichzeitig mit vier weiteren Kandidaten vor dem Senatsausschuss befragt wurde, musste als einziger einräumen, dass er noch nie eine Gerichtsverhandlung geführt hatte.

„Nein, habe ich nicht“

Der republikanische Senator Kennedy - er ist nicht mit dem demokratischen Kennedy-Clan verwandt - versuchte dann vergeblich, einschlägige Erfahrung auszumachen: Ob er jemals einen Zivilprozess geleitet habe? „Nein.“ Oder einen Strafprozess? Petersens wahrheitsgemäße Antwortet lautete erneut: „Nein.“ An einem Bundesgericht oder einem State Court? „Nein, habe ich nicht.“

Als Kennedy Petersen mehrere juridische Fachbegriffe fragte, musste dieser eingestehen, keine Ahnung zu haben. Der demokratische Senator Sheldon Whitehouse twitterte später das Video mit dem simplen Kommentar „Hoo-boy“. Petersen studierte Jus an der University von Virginia. Er wurde vom damaligen US-Präsidenten George W. Bush 2008 in die nationale Wahlkommission berufen und arbeitete dort gemeinsam mit dem nunmehrigen Rechtsberater des Weißen Hauses, Donald McGahn. Vor Petersens Anhörung waren bereits zwei andere Richterkandidaten Trumps abgelehnt worden.

„Nicht fair“

In einem nun bekanntgewordenen Brief an Trump schrieb Petersen, die Aufregung um seine Nominierung sei nicht „fair“ für den Präsidenten und dessen Regierung. Kritiker sahen Petersens Nominierung als weiteren Beweis dafür, dass für Trump bei Personalentscheidungen nicht die Kompetenz der Kandidaten, sondern deren politische Ausrichtung ausschlaggebend ist.

Kennedy wurde erst im Jänner dieses Jahres in den Senat gewählt - und dabei von Trump unterstützt. Trotzdem kritisierte er zuletzt mehrmals die von Trump präsentierten Richterkandidaten als mangelhaft. Kennedy stimmte bereits gegen einen Kandidaten für ein wichtiges Berufungsgericht. Er war damit der erste republikanische Senator, der gegen einen von Trump nominierten Richterkandidaten stimmte. Er habe bereits seine Sorgen über die Richterkandidaten im Weißen Haus deponiert, so Kennedy laut „Politico“ bereits Ende November. Doch das sei völlig sinnlos.

Viele Richterposten zu besetzen

Die Republikaner haben in den letzten Jahren die Besetzung zahlreicher Richterposten blockiert, daher kann Trump nun - mit der Mehrheit seiner Partei im Senat - zahlreiche Richterposten an Bundesgerichten neu besetzen. Diese beeinflussen - aufgrund der Ernennung auf Lebenszeit - indirekt die Politik entscheidend mit. Bundesrichter werden in den USA vom Präsidenten nominiert und vom Senat nach einer Prüfung im Rechtsausschuss bestätigt. Eine einheitliche Richterausbildung gibt es in den USA allerdings nicht.

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