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Langjährige Krisenländer auf gutem Weg

Gut acht Jahre lang ist die Finanzkrise schwer auf den Schultern Europas gelastet. Heuer hofft die EU, die Misere endgültig hinter sich zu lassen. Auch zu neuen Krisen soll es keinesfalls kommen - mittels großer Reformen soll das garantiert werden. Großen Plänen und viel Zuversicht zum Trotz gibt es jede Menge Risiken.

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Doch zuerst die guten Aussichten: Diese betreffen ausgerechnet ein Land, das als Sinnbild für das Finanzfiasko stand, in dem Europa jahrelang steckte. Nach fast einem Jahrzehnt wird Griechenland voraussichtlich wieder ohne Hilfsgelder wirtschaften können. Die Zahlen stimmen optimistisch: 2018 wird ein Wirtschaftswachstum von 2,5 Prozent erwartet. Die Arbeitslosigkeit soll Ende 2018 auf 20 Prozent sinken. Noch vor zwei Jahren lag sie bei 25 Prozent.

Letzte schmerzhafte Reformen

In der Hochphase der Krise im Sommer 2015 hatten die internationalen Geldgeber und Athen sich auf das dritte Hilfspaket in Höhe von bis zu 86 Mrd. Euro bis Mitte 2018 verständigt. Die letzten Reformen, die Athen noch umsetzen muss, sind sehr schmerzhaft. Die Banken müssen sich den faulen Krediten in ihren Bilanzen widmen. Häuser und Wohnungen von Schuldnern, die nicht zahlen, könnten beschlagnahmt werden und unter den Hammer kommen.

Nach wie vor türmt sich in Athen ein Schuldenberg in Höhe von 180 Prozent des BIP auf. Steuererhöhungen, Pensionskürzungen, Teilzeit, Perspektivlosigkeit und Auswanderung sind Realität. Schätzungen zufolge sind in den letzten vier Jahren zwischen 400.000 und 500.000 überwiegend junge und gut ausgebildete Griechen ausgewandert. Fast zwei Drittel aller Arbeitnehmer haben keinen Vollzeitjob. Vor allem junge Menschen arbeiten oft für weniger als 400 Euro im Monat. Viele von ihnen leben deshalb am Rande der Armut.

Zypern und Spanien wieder obenauf

Andere Krisenländer stehen mittlerweile wieder einigermaßen gut da - nach der schweren Bankenkrise ist etwa Zypern wieder auf Kurs und kann sich mit eigenen Kräften über Wasser halten. Das Rettungsprogramm war mit einem Volumen von nur zehn Mrd. Euro und deutlich weniger Auflagen allerdings auch nicht mit jenem für Griechenland vergleichbar. Auch Spanien ist wieder aus dem Schneider - auch wenn die Katalonien-Krise freilich für Unruhe sorgt. Die Arbeitslosenquote war zuletzt auf dem niedrigsten Niveau seit rund neun Jahren.

Erholung noch nicht auf festen Füßen

Auch die Zahlen für die gesamte Euro-Zone sind Grund für Optimismus - zumindest sind sie auf den ersten Blick so gut wie lange nicht. Die EU-Kommission rechnet in den 19 Staaten des Währungsgebiets 2017 mit einem BIP-Zuwachs von 2,2 Prozent, 2018 von 2,1 Prozent. Der Währungsraum könnte das stärkste Wirtschaftswachstum seit gut einem Jahrzehnt hinlegen. Gleichzeitig soll die Schuldenquote - das Verhältnis der Staatsschulden zum BIP - 2017 auf 89,3 und 2018 auf 87,2 Prozent sinken.

Doch steht die Erholung noch nicht auf festen Füßen: Für das Wirtschaftswachstum seien nach wie vor flankierende Maßnahmen etwa der Europäischen Zentralbank (EZB) nötig, heißt es bei der Brüsseler Behörde. Auch aus Sicht von EZB-Präsident Mario Draghi ist der Euro-Raum weiter auf das billige Geld der Notenbank angewiesen.

Italien als Sorgenkind

Zudem gibt es ein Euro-Zonen-Schwergewicht, das schwer angeschlagen ist: So weist Italien nach Griechenland mit etwa 130 Prozent die höchste Schuldenquote in der EU auf, zudem drücken in den Bilanzen der Banken viele faule Kredite. Sollte das Land ernsthaft ins Schwanken kommen, könnte auch der Euro-Rettungsfonds ESM, der zuletzt maßgeblich die Rettungsprogramme schulterte, deutlich überfordert werden.

Fortschritte bei Bankenunion und ESM geplant

Abgesehen davon strebt die EU im Zuge der Reformvorhaben in den kommenden Monaten vor allem die Vollendung der Bankenunion und eine Weiterentwicklung des ESM an. Beim letzten EU-Gipfel Ende des Jahres hatte EU-Ratspräsident Donald Tusk gemeint, dass sich die Finanzminister auf jene Gebiete konzentrieren sollten, wo die Übereinstimmung am größten ist. Auch die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bekannten sich dazu, Reformen in der Euro-Zone heuer entscheidend voranzubringen.

Sowohl Macron als auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatten in den vergangenen Wochen Vorschläge zur Weiterentwicklung der Euro-Zone vorgelegt. Gegen Macrons Vorschlag etwa eines großen neuen Euro-Zonen-Budgets gibt es aber erheblichen Widerstand, auch vonseiten der EU-Kommission. Die langfristigen Projekte sollen nun im Juni 2018 besprochen werden. Die kurzfristigen Maßnahmen wollen die EU-Staaten nach Möglichkeit dagegen möglichst bis März angehen.

Die EU-Kommission möchte 2018 etwa eine Entscheidung, dass der ESM auch die finanzielle Absicherung für den Bankenrettungsfonds übernimmt. Vor allem in Österreich und Deutschland ist strittig, dass die nationalen Einlagensicherungssysteme für Sparer durch ein gesamteuropäisches System ergänzt werden sollen. Auch andere EU-Staats- und Regierungschefs betonten, dass man nichts überstürzen solle.

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