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Österreich übernimmt Mitte 2018

Nur noch sechs Monate - dann übernimmt Österreich zum dritten Mal in der Geschichte für ein halbes Jahr den Vorsitz im Rat der Europäischen Union. Zum zweiten Mal wird diese europäische Aufgabe von einer ÖVP-FPÖ-Regierung erledigt. Und diesmal dürfte die EU-Ratspräsidentschaft auch ein Test für den von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) versprochenen proeuropäischen Kurs seines Teams werden.

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Vom 1. Juli bis 31. Dezember sitzt ein österreichisches Regierungsmitglied fast allen EU-Ministerratssitzungen vor. Die Sitzungen müssen in Wien und Brüssel von österreichischen Diplomaten vorbereitet werden, die Ratspräsidentschaft führt im Namen der EU-Staaten auch Verhandlungen mit dem Europaparlament und der EU-Kommission. Auch in der Kommunikation nach außen kommt der Ratspräsidentschaft eine wichtige Rolle zu, in vielen Bereichen spricht der EU-Vorsitz für die gesamte EU.

Fast hundert Ratssitzungen

Allerdings ist seit Inkrafttreten des EU-Vertrags von Lissabon auch die Rolle der EU-Ratspräsidentschaft geschmälert worden. In den wichtigsten Formationen - auf Gipfeln der Staats- und Regierungschefs, Außenministerräten und in der Euro-Gruppe - verfügt die EU seit 2009 über permanente Vorsitzende, unabhängig davon, welches Land gerade den EU-Vorsitz hat. Das war bei den ersten österreichischen EU-Ratspräsidentschaften 1998 und 2006 noch anders.

Im Fall Österreichs sieht der erste Kalenderentwurf für das zweite Halbjahr 2018 fast hundert Ratssitzungen vor, von denen mehr als zwei Drittel in Brüssel stattfinden. Der Rest sind informelle EU-Ministerräte in Österreich. Die meisten davon finden in Wien statt, aber auch in Linz ist ein Energieministertreffen, in Alpbach ein Landwirtschafts- und Fischereirat und in Graz ein Umwelt- und Verkehrsrat angesetzt.

„Kurswechsel in EU hin zu mehr Bürgernähe“

Dazu kommen am 20. September ein EU-Sondergipfel zur inneren Sicherheit in Wien sowie mindestens zwei planmäßige EU-Gipfel in Brüssel im Oktober und im Dezember. Gar nicht mitgezählt sind dabei die zahlreichen Treffen auf Beamten- und Expertenebene, Begegnungen mit Drittstaaten sowie Kulturevents, die üblicherweise auch zu einer EU-Ratspräsidentschaft gehören. Gerade die Sitzungen im Inland kann die Bundesregierung nutzen, um ihre EU-Kompetenz auch zu Hause zur Schau zu stellen.

Als Schwerpunkte hatte Kurz bisher die Migrationsfrage, mehr Subsidiarität - also mehr Eigenverantwortung der Nationalstaaten und Regionen und weniger, dafür ein effizienteres Europa - sowie den Westbalkan genannt. Im Regierungsprogramm treten ÖVP und FPÖ für einen „europäischen Subsidiaritätspakt“ ein. Sie wollen „den EU-Ratsvorsitz nützen, um zu einem Kurswechsel in der EU hin zu mehr Bürgernähe beizutragen“.

„Fehlentwicklungen korrigieren“

„Hier wird sich Österreich federführend dafür einsetzen, einige Fehlentwicklungen auf der europäischen Ebene zu korrigieren. Eine besonders große Herausforderung wird die Lösung der Migrationsfrage sein. Ebenso wichtig ist der Stopp überbordender Regulierung auf EU-Ebene durch eine Stärkung des Gedankens der Subsidiarität“, heißt es im Regierungsprogramm.

Nicht von Österreich bestimmt werden die „Brexit“-Verhandlungen über den geplanten EU-Austritt Großbritanniens am 29. März 2019. Sie sollen unter Österreichs Ratsvorsitz abgeschlossen werden, damit das Vertragswerk bis zum „Brexit“ noch von allen Staaten ratifiziert werden kann. Im Mai 2018 wird die EU-Kommission ihren Vorschlag für den mehrjährigen EU-Finanzrahmen nach 2020 vorlegen - das ist der offizielle Startschuss für den nächsten Streit ums große Geld auf europäischer Ebene. EU-Ratspräsident Donald Tusk strebt allerdings erst Ende 2019 - ein halbes Jahr nach der Europawahl - eine Einigung auf den milliardenschweren Finanzpakt an.

Prioritäten eng gesetzt

Ansonsten sind Österreich die Prioritäten eng von den EU-Institutionen gesetzt. Gemeinsam mit Bulgarien, das vor Österreich die EU-Ratspräsidentschaft innehat, und Rumänien, das nach Österreich an der Reihe ist, wurden die legislativen Prioritäten von EU-Rat, Europaparlamentschef Antonio Tajani und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker Anfang Dezember in einer Erklärung festgeschrieben.

Aufgelistet sind sieben Bereiche: besserer Schutz der Bürger durch Außengrenzschutz, Kampf gegen Terrorismus und Geldwäsche sowie der EU-Verteidigungsfonds; die Reform des EU-Asylsystems und der Dublin-Regelung; Jobs, Wachstum und Investitionen, etwa durch Abfallmanagement und Vollendung der Bankenunion; die soziale Dimension, etwa ein Update der Entsenderichtlinie; Umsetzung des Digitalen Binnenmarktes und Cybersicherheit; Energieunion und Klimaschutz, vor allem die Umsetzung der Ziele bis 2030 sowie leichtere Zugangsbedingungen zur EU-Bürgerinitiative und mehr Transparenz für die Förderung politischer Parteien.

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