Koalition nimmt „Rauchersteuer“ für Wirte zurück

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In puncto Rauchverbot in der Gastronomie zeichnen sich erste Abstriche zum erst wenige Tage alten Regierungsprogramm ab. „Es wird keine neuen Belastungen geben. Es wird zum Nichtraucherschutz einen Gesetzesentwurf geben, ohne Wirte und Gastronomen zu belasten. Das können wir zusichern“, teilte ein Sprecher von Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) schriftlich gegenüber der APA mit.

Das Koalitionsübereinkommen zwischen ÖVP und FPÖ sieht einen „Nichtraucherschutz neu in Anlehnung an das Berliner Modell“ vor: Neben einem besseren Schutz für minderjährige Mitarbeiter und Jugendliche „wird eine Abgabe pro Verabreichungsplatz im Raucherbereich pro Monat eingeführt, dessen Einnahme für präventive Maßnahmen zu verwenden ist“. Wie die Präventionsarbeit nun finanziert werden soll, ist offen. Der Sprecher verwies in dem Punkt auf den Gesetzesentwurf, der gerade ausgearbeitet werde.

Heftige Kritik

Zuvor war heftige Kritik der Wirte an der „Rauchersteuer“ laut geworden. „Das sorgt für einen Riesenwirbel“, sagte Gastronomie-Fachverbandsobmann Mario Pulker. „Dass die Gastronomie für etwas bestraft wird, was die Regierung erlaubt, ist ein Wahnsinn“, so der Wirtschaftskammer-Funktionär und ÖVP-Gemeinderat in der Wachau.