Sobotka zum Nationalratspräsidenten gewählt

Der bisherige Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) ist heute Nachmittag mit 61,3 Prozent der Stimmen zum neuen Nationalratspräsidenten gewählt worden. Er erhielt 106 von 173 gültigen Abgeordnetenstimmen.

Die Wahl war notwendig geworden, weil Elisabeth Köstinger (ÖVP) das Parlament nur knapp sechs Wochen nach der Wahl der Nationalratspräsidenten in Richtung Regierung verlassen hatte.

Köstinger war am 9. November mit knapp 67 Prozent (117 der 175 gültigen Stimmen) gewählt worden. Schon damals war von der Opposition befürchtet worden, dass sie das Amt nur als Zwischenstation zu einem Ministeramt übernimmt. SPÖ und NEOS hatten nun deshalb angekündigt, Sobotka nicht zu wählen.

65 Stimmen für Kopf

Wieder etliche Stimmen erhielt der frühere Zweite Präsident Karlheinz Kopf (ÖVP), nämlich 65. Zwei Stimmen entfielen auf andere Abgeordnete. Auch das Amt des Dritten Präsidenten muss neu besetzt werden, da Norbert Hofer (FPÖ) vom Hohen Haus ins Infrastrukturministerium wechselte. Ihm soll die freiheitliche Abgeordnete Anneliese Kitzmüller folgen. Deren Wahl folgt im Anschluss.