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Häupl kritisiert „lupenreinen Sozialabbau“

Die im Regierungsprogramm festgehaltenen Vorhaben der neuen ÖVP-FPÖ-Koalition sind auch am Dienstag auf Kritik gestoßen - von unterschiedlichen Seiten und verstärkt auch aus den Ländern. Teils auf Ablehnung stieß die nach dem ersten Ministerrat angekündigte Senkung der Arbeitslosenversicherung (ALV) für kleinere Einkommen.

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„Circa 3,4 Millionen Menschen haben von den angekündigten Entlastungsschritten der neuen Regierung gar nichts, weil sie entweder so wenig Einkommen haben, dass sie gar keine Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zahlen oder Pensionsbezieher sind“, sagte SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch. Die rote Arbeiterkammer begrüßte das Vorhaben indes. Zugleich fordert sie aber eine Gegenfinanzierung, damit die Aus- und Weiterbildungsangebote des Arbeitsmarktservice nicht gefährdet werden.

Nach Ansicht des Wiener Bürgermeisters Michael Häupl (SPÖ) plant die Regierung einen „lupenreinen Sozialabbau“. Widerstand kündigte er im Bereich Mieten und Mindestsicherung an. Wien prüfe ein rechtliches Vorgehen, so Häupl - mehr dazu in wien.ORF.at.

Oö. Landesverwaltungsgericht schaltet EuGH ein

Um zu entscheiden, ob die Kürzung der Mindestsicherung für befristet Asylberechtigte in Oberösterreich europarechtskonform ist, bat das oberösterreichische Landesverwaltungsgericht (LVG) am Dienstag den Europäischen Gerichtshof (EuGH) um die Klärung grundsätzlicher Fragen. Generell tendiert das LVG zu der Ansicht, dass diesen Personen dieselben Leistungen zustehen wie österreichischen Staatsbürgern - mehr dazu in ooe.ORF.at.

Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) - Noch-Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz - erwartet sich von der neuen Regierung Spielräume der Länder bei der Mindestsicherung. Die höheren Wohn- und Lebenshaltungskosten im Westen Österreichs müssten Berücksichtigung finden, so Wallner. Während Vorarlbergs Grüne im Programm diverse „Gemeinheiten“ orten, will die Landes-ÖVP grundsätzlich abwarten - mehr dazu in vorarlberg.ORF.at.

Grüne sehen Wien als Gegenmodell

Der Wunsch des scheidenden Wiener Vizebürgermeisters Johann Gudenus (FPÖ), Asylquartiere am „Stadtrand“ einzurichten, sorgte am Dienstag im Wiener Rathaus für Kopfschütteln. Häupl rechnete vor, welcher Aufwand dafür getrieben werden müsse. Auch die Grünen übten Kritik. Der Vorschlag sei „menschenverachtend“. Insgesamt werde Rot-Grün in Wien so gut wie möglich dagegen halten: „Wien ist das Gegenmodell zu Schwarz-Blau“, so Vassilakou - mehr dazu in wien.ORF.at.

Kritik an Beamteneinsparungsplänen

Die gerade aus dem Amt geschiedene Beamtenstaatssekretärin Muna Duzdar (SPÖ) kritisierte am Dienstag die von Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) angekündigten Beamteneinsparungspläne. Während ihr selbst immer ein positives Bekenntnis zum öffentlichen Dienst wichtig gewesen sei, sehe Strache diesen offenbar zuerst als Einsparungsfaktor.

Auch die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) kritisierte die Erklärung des nun für die Beamten zuständigen Vizekanzlers, nur jede zweite bis dritte frei werdende Stelle im öffentlichen Dienst nachbesetzen zu wollen. „Es gibt schon seit vielen Jahren eine restriktive Aufnahmepolitik“, sagte GÖD-Vorsitzender Norbert Schnedl. Diese habe dazu geführt, dass in den Ministerien derzeit Hunderte Leiharbeitskräfte beschäftigt sind, weil sonst die Arbeit nicht mehr bewältigt werden könnte. Und das sei „die teuerste Variante“.

Später NR-Start für NEOS „Zumutung“

Der von ÖVP und FPÖ angekündigte „neue Stil“ kam unterdessen bei NEOS „ganz ganz schlecht“ an. NEOS-Klubvize Nikolaus Scherak erneuerte seine Kritik daran, dass Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zuerst in Brüssel vorstellig wird und erst Mittwochnachmittag vor die österreichischen Abgeordneten tritt. Dass deswegen die Nationalratssitzung erst am Nachmittag beginnt und sich dadurch bis in die späten Abendstunden ziehen wird, sei eine „Zumutung“ den Abgeordneten und Bürgern gegenüber, die diese gerne im Fernsehen verfolgen würden.

Außerdem werden aus Zeitmangel nur Kanzler Kurz und Strache reden, die anderen Minister werden sich - anders als üblich - dem Parlament nicht vorstellen. Unzumutbar findet NEOS außerdem den Umgang der ÖVP mit dem Amt des Nationalratspräsidenten. Die neue Umwelt- und Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) hatte das zweithöchste Amt des Staates 39 Tage inne. Mit der nunmehrigen Nominierung des bisherigen Innenministers Wolfgang Sobotka (ÖVP) für dieses Amt bestätige die Volkspartei ihren „schlechten Stil“ gegenüber dem Parlament. Er ließ offen, ob NEOS Sobotka - wie schon bei Köstinger - die Zustimmung verweigern werde.

Eine Bewertung des Regierungsprogramms wolle NEOS noch nicht im Detail vornehmen, denn dieses enthalte viele „schöne Überschriften, aber keine messbaren Ziele“, so NEOS-Mandatarin Irmgard Griss. Positiv reagierte NEOS auf die geplante Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge. Mehr Netto vom Brutto sei ein wichtiges Ziel, zugleich müsse aber die Finanzierung der Maßnahme geklärt werden, so NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker.

Liste Pilz gegen Kitzmüller

Der Klubobmann der Liste Pilz (LP), Peter Kolba, will Sobotka als neuen Nationalratspräsidenten akzeptieren - allerdings mit einem „Misstrauensvorschuss“. Ob die übrigen Mandatare der Wahl folgen, sei aber nicht sicher, so Kolba am Dienstag. Die Freiheitliche Anneliese Kitzmüller als Dritte Nationalratspräsidentin lehnt Kolba hingegen ab. Vor allem ihre Mitgliedschaft in der Mädelschaft Iduna zu Linz stößt dabei auf Kritik. Auch der Regierungserklärung steht die LP mehr als skeptisch gegenüber. „Man tut nichts gegen Steuerflüchtlinge, ist Großspendern verpflichtet“, so Kolba. Die FPÖ habe bei der Vertretung des „kleinen Mannes“ „völlig versagt“.

Auch die katholische Hilfsorganisation Caritas warnte die neue Regierung vor Einschnitten im Sozialbereich. Das ÖVP-FPÖ-Regierungsprogramm „schwächelt dort, wo es um armutsbetroffene Menschen geht“, etwa um Alleinerziehende, um kinderreiche Familien und um arbeitslose Menschen, so Caritas-Präsident Michael Landau - mehr dazu in religion.ORF.at.

NGOs fordern bei Umwelt mehr Klarheit

Auf 21 Seiten widmet sich das Regierungsprogramm den Themen Umwelt, Energie und Verkehr. Von weniger Treibhausgasemissionen ist da ebenso die Rede wie von einem Ausbau erneuerbarer Energieträger. Umweltorganisationen fordern nun konkrete Maßnahmen - mehr dazu in science.ORF.at. Und der WWF Österreich warnte am Dienstag davor, dass die Koalition umweltschädliche Großprojekte schneller durchpeitschen will. Unter dem Deckmantel der Verfahrensbeschleunigung würden Umweltstandards in Österreich gesenkt, sagte Hanna Simons vom WWF.

Simons verwies auf die umstrittene Staatszielbestimmung für den Wirtschaftsstandort, die dritte Piste auf dem Flughafen Wien-Schwechat, das geplante Standortentwicklungsgesetz - „ein direktes IV-Wunschprojekt“ - sowie zahlreiche Vorhaben für Verfahrenskonzentrationen auch außerhalb der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP). Darüber hinaus ortete der WWF viele Widersprüche im Regierungsprogramm. „Einerseits will die Koalition den ökologischen Zustand unserer Fließgewässer verbessern, andererseits im selben Kapitel weitere Verwaltungsvereinfachungen bei der Genehmigung des Ausbaus der Wasserkraft. Das passt nicht zusammen“, so Simons.

Kritik an Plänen zur Sonderpädagogik

Ein „erstaunliches Maß an Ignoranz und Inkompetenz“ steckt unterdessen für den Bildungswissenschaftler Gottfried Biewer von der Uni Wien in jenen Passagen des Regierungsprogramms, die sich mit dem Thema Sonderpädagogik befassen. So stünden etwa „Erhalt und Stärkung des Sonderschulwesens“ im Gegensatz zur UNO-Behindertenrechtskonvention. Auch die Lebenshilfe Österreich pocht auf den Erhalt inklusiver Bildung. Die Äußerungen in den Plänen der Regierung seien „offensichtlich ohne die Zuhilfenahme jeglicher fachlichen oder wissenschaftlichen Expertise“ zustande gekommen, so Biewer.

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