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Höchstgericht lehnt Regierungspläne ab

Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) hat die Regierungsvorhaben in Sachen Asyl am Dienstag vehement kritisiert. Kritik im Namen des Gerichtshofs ist eher ungewöhnlich, umso schwerer wiegt der Einwand des Höchstgerichts.

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Die neue ÖVP-FPÖ-Regierung plant, zur Effizienzsteigerung von Asylverfahren den Ausschluss eines Rechtsmittels - der außerordentlichen Revision an den VwGH. „Würde die Anrufung des Verwaltungsgerichtshofes ausgeschlossen, bliebe als einzige höchstgerichtliche Instanz zur Überprüfung der Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts der Verfassungsgerichtshof“, mahnte der VwGH nun. Die Pläne würden die 2012 beschlossene Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit konterkarieren und wären ein „Rückschritt in einem menschenrechtlich besonders sensiblen Bereich“, hieß es in der Aussendung weiter.

Noch mehr Beschwerden an den VfGH

Es wäre in diesem Fall mit einer weiteren Steigerung der Beschwerden in Asylangelegenheiten an den Verfassungsgerichtshof (VfGH) zu rechnen, womit es im Ergebnis lediglich zu einer Verschiebung von Verfahren vom VwGH zum VfGH kommen würde, heißt es in der Pressemitteilung. Zudem dauerten die Verfahren vor dem VwGH im Schnitt nur eineinhalb Monate, es käme also zu keiner „nennenswerten Verfahrensbeschleunigung“.

Laut VwGH sind mehr als 90 Prozent der Asylverfahren vor dem höchsten Verwaltungsgericht außerordentliche Revisionen. „Ein Ausschluss dieser Revisionsmöglichkeit bedeutet praktisch einen völligen Ausschluss der Anrufung des Verwaltungsgerichtshofes in Asylsachen“, so die Warnung der Richter. Die Anrufbarkeit des VwGH stelle die Einhaltung menschenrechtlicher Garantien sicher und sorge für eine Rechtsprechung nach einheitlichen Grundsätzen. Sowohl Asylwerber als auch Asylbehörden hätten Revision eingelegt, so der VwGH.

Verschärfungen im Asylrecht

Das Regierungsprogramm enthält etliche Verschärfungen im Asylrecht, das grundsätzlich neu kodifiziert werden soll. Wesentliche Änderungen gibt es bei der Grundversorgung. Eingerichtet werden soll eine Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen, die eine nicht auf Gewinn ausgerichtete Betreuung sicherstellen und auch gleich „unabhängige und objektive Rechtsberatung“ bieten soll.

Exemplar des Regierungsprogramm

APA/Herbert Neubauer

„Zusammen für Österreich“ lautet der Titel des Regierungsprogramms

Individuelle Unterbringung für Asylwerber soll künftig nicht mehr möglich sein, zudem werden ausschließlich Sachleistungen zur Verfügung gestellt. Bei Antragsstellung wird den Asylsuchenden ihr Bargeld abgenommen zur Deckung der Grundversorgungskosten. Verkürzt werden sollen im Verfahren die Beschwerdefristen. Wenn eine positive Feststellung von Identitäten nicht möglich ist, kommt es zu einer negativen Feststellung.

Rot-Grün gegen Gudenus-Vorschlag

Der Wunsch des scheidenden Wiener Vizebürgermeisters Johann Gudenus (FPÖ), Asylquartiere am „Stadtrand“ einzurichten, sorgte im Wiener Rathaus am Dienstag für Kopfschütteln. Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) rechnete vor, welcher Aufwand dafür getrieben werden müsse. Auch die Grünen übten Kritik. Der Vorschlag sei „menschenverachtend“ - mehr dazu in wien.ORF.at.

ÖVP-Landesparteichef und neuer Kanzleramtsminister Gernot Blümel wich am Dienstag auf Journalistenfragen, was er vom Vorstoß von Gudenus halte, aus: „Ich stehe zu dem, was wir mit der FPÖ ausgemacht haben, was den Integrations- und Asylbereich betrifft.“ Diese „politischen Absichtserklärungen“ gelte es nun bald in eine konkrete gesetzliche Ausgestaltung zu bringen. Ob durch das geplante Aus für die individuelle Unterbringungsmöglichkeit von Flüchtlingen Massenquartiere die logische Konsequenz seien, beantwortete Blümel ebenso wenig wie die Frage, ob mit individueller Unterbringung lediglich Privatwohnungen oder auch NGO-Einrichtungen gemeint seien: „Das wird man sich genau ansehen.“

OÖ: Mindestsicherung kommt vor EuGH

Um zu entscheiden, ob die Kürzung der Mindestsicherung für befristet Asylberechtigte in Oberösterreich europarechtskonform ist, bat das oberösterreichische Landesverwaltungsgericht (LVG) unterdessen am Dienstag den Europäischen Gerichtshof (EuGH) um die Klärung grundsätzlicher Fragen. Generell tendiert das LVG zu der Ansicht, dass diesen Personen dieselben Leistungen zustehen wie österreichischen Staatsbürgern - mehr dazu in ooe.ORF.at.

Ähnlich wie es das Regierungsprogramm vorsieht, erhalten in Oberösterreich subsidiär Schutzberechtigte und befristet Asylberechtigte seit Juli 2016 einen deutlich niedrigeren Satz bei der Bedarfsorientierten Mindestsicherung als dauerhaft Asylberechtigte, die hier Staatsbürgern gleichgestellt sind.

Auch Häupl kündigt Widerstand an

Auch Häupl kündigte am Dienstag unter anderem im Bereich Mindestsicherung Widerstand an. Wien prüfe ein rechtliches Vorgehen, weil viele Verfassungsjuristen der Auffassung seien, „dass eine Lösung, die auf eine Ungleichheit hinausläuft zwischen Mindestsicherungsbeziehern mit österreichischer Staatsbürgerschaft und Mindestsicherungsbeziehern mit positivem Asylbescheid, verfassungswidrig ist" - mehr dazu in wien.ORF.at.

Die Asylberechtigten müssen nach Ansicht des Verfassungsjuristen Heinz Mayer bei der Mindestsicherung prinzipiell Inländern gleichgestellt werden. Das ergebe sich aus der Genfer Flüchtlingskonvention, so Mayer Montagabend in der ZIB2.

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