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Generalsekretäre werden installiert

Nicht 14, sondern streng genommen nur zwölf Ministerien - inklusive Bundeskanzleramt - gibt es in der neuen Regierung von ÖVP und FPÖ. Denn die beiden ÖVP-Kanzleramtsminister für Frauen/Familie/Jugend und Medien/Kultur/EU stehen nicht im Bundesministeriengesetz, sie bekommen als „Hilfsorgane“ von ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz ihre Aufgabe per Verordnung zugeteilt.

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Neu im Gesetz ist ein mächtiger Generalsekretär in jedem Ressort, den die Minister ernennen können. Dieser Generalsekretär ist künftig kraft Gesetzes der „unmittelbare Vorgesetzte aller Sektionsleiter im Bundesministerium sowie Vorgesetzter aller dem Bundesministerium nachgeordneten Dienststellen“ - wobei auf ihn, wie in den Erläuterungen steht, das Ausschreibungsgesetz nicht anwendbar ist. Und er ist auf Antrag in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis aufzunehmen. Einige Minister haben Medienberichten zufolge den Posten schon besetzt.

Zwei Ministerien aufgelöst

Die prinzipielle Aufteilung der Ämter in der Regierung und ihre Besetzung sind ja seit dem Wochenende bekannt. Mit der Novelle zum Bundesministeriengesetz - die noch am Dienstag durch den Verfassungsausschuss ging und am Mittwoch im Nationalrat beschlossen werden soll - werden die Kompetenzen verschoben und die Namen geändert. In Kraft treten soll das neue Ministeriengesetz, das auch noch vom Bundesrat abgesegnet werden muss, am 8. Jänner 2018.

Komplett aufgelöst werden die Ministerien für Gesundheit und Frauen und für Familie und Jugend. Die Gesundheit wandert ins Sozialministerium - das jetzt einen sehr großen Aufgabenbereich und den längsten Namen hat: Beate Hartinger (FPÖ) ist Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz.

Neue Namen für die Landwirtschaft

Landwirtschaft und Umwelt kommen - zumindest in den Ressortnamen - nicht mehr vor, Elisabeth Köstinger (ÖVP) leitet jetzt das Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus. Sie ist neben Landwirtschaft und Umwelt auch für das Energiewesen zuständig, das gemeinsam mit dem Tourismus bisher zur Wirtschaft gehörte.

Frauen, Familie und Jugend sind in jenem Paragrafen des Gesetzes, in dem die Ministerien aufgelistet werden, auch nicht mehr zu finden. Sie sind künftig Aufgabe der Kanzleramtsministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP). Ebenfalls ins Kanzleramt, zu Minister Gernot Blümel (ÖVP), wandert die Zuständigkeit für EU-Angelegenheit, der sich auch um Kultur und Medien kümmert. FPÖ-Ministerin Karin Kneissl ist dem Namen nach dennoch weiterhin Ministerin für Europa, Integration und Äußeres.

Wirtschaftsstandort statt Wirtschaft

Größere Namensschilder braucht das Justizministerium. Denn Josef Moser (ÖVP) ist Minister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz - und bekommt dafür die Agenden sowie die Verfassungsdienst-Sektion vom Kanzleramt. Das heißt, der bisherige Kern des Ressorts, die Justiz, rückt an die Letzte Stelle des Namens.

Die Bereiche Wissenschaft mit Forschung und Wirtschaft - 2014 zusammengelegt - werden wieder getrennt. Aber die Wissenschaft wird mit Elementarpädagogik und Bildung in ein großes Ressort gepackt, das von den Kindergärten bis zur Uni alles umfassen soll. Minister für Bildung, Wissenschaft und Forschung ist Heinz Faßmann (ÖVP). Auch das Wirtschaftsministerium bekommt einen neuen Namen: Margarete Schramböck (ÖVP) ist Ministerin „für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort“. Die Digitalisierung bekommt sie vom Kanzleramt.

Strache auf Riess-Passers Spuren

Für Vizekanzler Heinz-Christian Strache neu geschaffen wurde ein Ministerium für öffentlichen Dienst und Sport. Das sind im Übrigen dieselben beiden Thematiken, die seinerzeit Susanne Riess-Passer als FPÖ-Vizekanzlerin unter Wolfgang Schüssel innehatte, sie war Bundesministerin für öffentliche Leistung und Sport.

Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) muss dafür auf den Sport, der zuvor seinem Ressort zugeordnet war, verzichten. Die Beamten waren bisher einem Staatssekretariat im Bundeskanzleramt zugeordnet. Alles beim Alten bleibt im Innenministerium, das Herbert Kickl (FPÖ) übernommen hat, ebenso wie im Finanzministerium von Hartwig Löger (ÖVP).

Präsidialaufgaben für Strache

Die mit verschobenen Kompetenzen befassten Bediensteten müssen das Ministerium wechseln. Für Straches Ressort gibt es eine Sonderregelung: Ihm werden Präsidialaufgaben übertragen. Diese Präsidialaufgaben sind laut den Erläuterungen Ministerratsdienst, Rechnungshof, teilweise EU und Internationales, EDV (ohne Fachapplikationen wie ELGA), Öffentlichkeitsarbeit, Support (Vergaben, Beschaffungen etc.) sowie die Aufgaben der Abteilungen Budget, Personal und Organisationsentwicklung.

SPÖ mit rechtlichen Bedenken

Die Opposition zeigte sich nicht nur über die Vorgangsweise der neuen Regierung verärgert, sondern meldete auch verfassungsrechtliche Bedenken an. SPÖ, NEOS und Liste Pilz beklagten sich, dass sie die Unterlagen erst wenige Stunden vor der Sitzung des Verfassungsausschusses erhielten.

SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder meinte zudem, dass das nur einfachgesetzlich verankerte Auskunftsrecht bzw. die Berichtspflicht von Geheimdiensten und Verfassungsschutz gegenüber Bundeskanzler und Vizekanzler politisch und rechtlich höchst problematisch sei. Auch die neu installierten Generalsekretäre mit vollem Weisungsrecht innerhalb des Ressorts würden rechtliche Fragen aufwerfen – „noch dazu, wo es für diese Generalsekretäre keinerlei Ausschreibungs- oder Qualifikationserfordernis gibt“, so Schieder.

Die ÖVP hielt dem entgegen, dass die Einsetzung von Generalsekretären kein Novum sei und es diese Funktion in vielen Ressorts bereits gebe, im Außenministerium sogar schon seit 1999.

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