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Köstinger nach wenigen Wochen abgelöst

Wolfgang Sobotka (ÖVP) ist am Mittwoch mit dem schwachen Ergebnis von 61,3 Prozent zum Nationalratspräsidenten gewählt worden. Der frühere Innenminister erhielt 106 von 173 gültigen Abgeordnetenstimmen. Die Wahl war notwendig geworden, weil Elisabeth Köstinger (ÖVP) das Parlament nur knapp sechs Wochen nach der Wahl der Nationalratspräsidenten wieder in Richtung Regierung verlassen hatte.

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Köstinger war am 9. November mit knapp 67 Prozent (117 der 175 gültigen Stimmen) gewählt worden. Schon damals war von der Opposition befürchtet worden, dass sie das Amt nur als Zwischenstation bis zu einem Ministeramt übernimmt. SPÖ und NEOS hatten nun deshalb angekündigt, Sobotka nicht zu wählen. Wieder etliche Stimmen erhielt der frühere Zweite Nationalratspräsident Karlheinz Kopf (ÖVP), nämlich 65. Zwei Stimmen entfielen auf andere Abgeordnete.

Grafik zeigt die Nationalratspräsidenten mit Amtszeit

Grafik: APA/ORF.at; Quelle: APA; Fotos: APA

Viele ungültige Stimmen bei Kitzmüller

Als Dritte Nationalratspräsidentin folgt die FPÖ-Abgeordnete Anneliese Kitzmüller dem ins Infrastrukturministerium gewechselten Norbert Hofer. Sie erhielt 71,8 Prozent, allerdings war eine relativ große Zahl an Stimmen ungültig. Sie erhielt gesamt 102 von 142 gültigen Stimmen, gleich 34 waren ungültig.

Sieben Abgeordnete waren entschuldigt bzw. nahmen nicht an der Abstimmung teil. Damit haben auch einige Koalitionsmandatare nicht für sie votiert. Denn ÖVP und FPÖ verfügen zusammen über 114 Mandate. Etwas überraschend erhielt auch der in mittlerweile drei Parlamentsfraktionen erfahrene Freiheitliche Robert Lugar sieben Stimmen. Der Rest verteilte sich auf unterschiedliche Abgeordnete.

Für „faires Miteinander“

Sobotka bedankte sich für die Wahl und sagte, dass er sich der hohen Verantwortung seiner Funktion bewusst sei. Er wolle auch all jene überzeugen, die ihn nicht gewählt haben, und sagte in seiner ersten Rede Äquidistanz in der Führung seines Amtes zu. „Demokratie ist eines der höchsten Güter, die es zu schützen gilt in allen Fragen“, sagte Sobotka und lud die Abgeordneten „zu einem gemeinsamen Miteinander“ ein.

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP)

APA/Roland Schlager

Applaus für Sobotka

Im Parlamentarismus sei es unerheblich, wie groß oder klein eine Fraktion sei, alle müssten zusammenwirken und hätten gleiche Rechte, unterstrich Sobotka. Zu den Aufgaben des Parlaments gehöre auch die Kontrolle der Regierung, wobei ein „faires Miteinander“ notwendig sei, so Sobotka. Wie schon bei seinen Vorgängerinnen werde es auch sein Ziel als Präsident sein, das Parlament als „Stätte der Begegnung“ zu öffnen, kündigte Sobotka an.

Schieder: Nicht Person abgelehnt

Die Opposition fühlte sich in ihrem frühen Verdacht bestätigt, dass die nunmehrige Landwirtschaftsministerin Köstinger im Parlament nur „zwischengeparkt“ wird. Der geschäftsführende SPÖ-Klubchef Andreas Schieder fand es nicht gut für das Ansehen des Hohen Hauses, wenn ein Parteivorsitzender die Vergabe von Posten nur nach innerparteilichen Notwendigkeiten ausrichtet. Daher habe die Ablehnung des neuen Präsidenten nicht mit Sobotka als Person zu tun, sondern mit dem Umgang mit dem Amt.

NEOS: „Postenschacher“

Noch schärfer formulierte es der stellvertretende NEOS-Klubobmann Nikolaus Scherak. Mit seinem Vorgehen habe ÖVP-Obmann Sebastian Kurz das Ansehen des Parlaments für machtpolitische Spielchen aufs Spiel gesetzt. Hier sei Postenschacher auf Kosten des Amts betrieben worden. Scherak kündigte auch an, dass seine Fraktion wie schon bei der Köstinger-Wahl wieder den Namen Kopf auf den Stimmzettel schreiben werde.

Die Liste Pilz (LP) wollte Sobotka dagegen wählen, auch wenn man mit diesem in nahezu keiner inhaltlichen Position Übereinstimmung habe, sagte Klubobmann Peter Kolba. Aus Sobotkas Initiative, mit allen Fraktionen gleich ein Gespräch zu suchen, habe er aber die Hoffnung mitgenommen, dass er sein neues Amt mit entsprechender Äquidistanz anlegen werde.

Kritik an Kitzmüller

Nein sagte die LP zu Kitzmüller angesichts dessen, dass diese laut Medienberichten in deutschnationalen Mädelschaften aktiv sei und altgermanisches Brauchtum feiere. Kitzmüller soll ja Hofer ersetzen, der ins Infrastrukturministerium gewechselt ist. FPÖ-Klubobmann Walter Rosenkranz lobte seine Parteifreundin dagegen als Familienpolitikerin. Dass gerade sie von den Freiheitlichen ausgewählt worden sei, sieht der Fraktionschef als Zeichen. Lob gab es auch von ÖVP-Klubobmann August Wöginger. Er habe Kitzmüller in den Koalitionsverhandlungen auch schätzen gelernt, was die inhaltliche Ausrichtung angehe.

Verbindende Persönlichkeit?

Geradezu ins Schwärmen geriet Wöginger angesichts des ÖVP-Kandidaten Sobotka. Dieser sei ein musischer Mensch, der aber auch wisse, wie man den Taktstock führe. Für besonderen Ärger bei der SPÖ sorgte Wöginger, als er den als eher konfrontativ bekannten Sobotka als verbindende Persönlichkeit würdigte. Keinen Zweifel an ihrer Unterstützung für den ÖVP-Kandidaten ließen die Freiheitlichen. Sobotka sei ein erfahrener Politiker: „Er verdient es, in diese Funktion gewählt zu werden.“

Vier neue Abgeordnete

Angelobt wurden zu Beginn der Sitzung vier freiheitliche Abgeordnete, die für die Regierungsmitglieder bzw. Maximilian Krauss, der in die Landespolitik zurückwechselt, in den Nationalrat kommen. Prominentester Neuling ist der bisherige Wiener Vizebürgermeister Johann Gudenus, der nunmehr im Parlament geschäftsführender Klubchef der FPÖ wird.

Bei der ÖVP behalten die Regierungsmitglieder vorläufig zusätzlich ihre Abgeordnetenmandate. Grund: Die Volkspartei hat noch nicht entschieden, wer nachrücken soll. Unter anderen will der Tiroler Wirtschaftsbund-Chef Franz Hörl zurück ins Parlament, wofür aber der ehemalige Grazer Med-Uni-Rektor Josef Smolle verzichten müsste.

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