BUWOG-Prozess: Hochegger mit Details zu Lobbying

Die Einvernahme des Ex-Lobbiysten Peter Hochegger durch Richterin Marion Hohenecker im BUWOG-Prozess hat heute Vormittag einiges Neues und viele Details hervorgebracht. So schilderte Hochegger nicht nur seine Tätigkeit bei der BUWOG-Privatisierung, sondern auch andere Projekte, die er über die Valora AG abwickelte.

Meischberger sollte „Gegenwind“ Grassers verhindern

Die Valora AG sei Ende 1999 gegründet worden und erstmals bei der Privatisierung des Dorotheums aktiv geworden. Es habe ein Bulgarien-Projekt mit Martin Schlaff gegeben, der 500.000 Euro an die Valora zahlte. Davon habe der ebenfalls angeklagte Walter Meischberger 250.000 Euro bekommen.

Die bulgarische Mobilfunkgesellschaft Mobiltel wurde an die Telekom Austria verkauft. Es sei darum gegangen, den „Gegenwind“ beim damaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser, zwei Telekom-Austria-Vorständen und der ÖIAG gegen das Projekt zu beseitigen bzw. gar nicht aufkommen zu lassen, erläuterte Hochegger.

„Meischbergers Aufgabe war es zu sorgen, dass kein Gegenwind von Grasser kommt, wir haben uns das Honorar geteilt“, schilderte er die Rolle des nun angeklagten Trauzeugen von Grasser. Das Geld sei von einer Gesellschaft von Schlaff gekommen.

Dann habe es eine Zusammenarbeit gegeben bei der Raiffeisen Centro Bank (RCB), so Hochegger. Seine und Meischbergers Aufgabe sei es gewesen, im Finanzministerium und bei der ÖIAG „die Stimmung umzudrehen“ zugunsten der RCB. Die strafrechtlichen Ermittlungen dazu seien eingestellt worden.

„Scheinrechnungen“ bei Abrechnung der BUWOG-Provision

Die Richterin hielt Hochegger Angaben gegenüber dem „WirtschaftsBlatt“ vor, das ihn im Herbst 2009 erstmals zur BUWOG-Provision befragt hatte. Er habe damals eine „akzeptable Wahrheit“ gesagt, meinte Hochegger. Die Involvierung von Meischberger habe er damals nicht erwähnt. Schließlich habe er nur per SMS geantwortet, rechtfertigte er sich.

Für Staunen sorgte Hocheggers Schilderung der Abrechnung. Er habe „Scheinrechnungen“ gestellt, der Text sei von der Immofinanz gekommen, sagte Hochegger. Die Immofinanz habe für eigene Immobilienprojekte, bei denen niemand eine Provision erhielt, künstlich Provisionen erfunden und diese dann Hochegger ausbezahlt.

Das Geld ging an Hocheggers Firma Astropolis in Zypern - laut Hocheggers Angaben eine Briefkastenfirma, um Steuern zu sparen. IN Zypern habe man mit fünf Prozent versteuern müssen, mittels eines Steuersparmodells mit anderen Firmen sei auch dieser Steuersatz noch gesenkt worden.