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Verweis auf Bewährungsstrafe

Die russische Wahlleitung hat eine Registrierung des Oppositionspolitikers Alexej Nawalny für die Präsidentenwahl unter Verweis auf dessen Vorstrafe abgelehnt. Das entschied die Kommission am Montag in Moskau, nachdem Nawalny am Vortag seine Papiere und die Dokumente über landesweite Unterstützergruppen eingereicht hatte.

Die Kommission erklärte, der 41-Jährige sei nicht wählbar, weil er in einem Strafverfahren verurteilt worden war. Nawalny war im Februar in einem umstrittenen Unterschlagungsprozess schuldig gesprochen worden. Im Oktober hatte die Wahlkommission entschieden, dass der 41-Jährige deswegen bis 2028 für kein Amt mehr kandidieren darf. Nawalny bestreitet die Vorwürfe jedoch und spricht von einem politischen Urteil.

„Es gibt diese Verurteilung“

Der Kritiker von Präsident Wladimir Putin hat den Gerichten zufolge zudem mit Versammlungsaufrufen gegen das Gesetz verstoßen. „Es gibt diese Verurteilung“, sagte Wahlleiterin Ella Pamfilowa der Agentur TASS zufolge am Montag in einem Wortgefecht mit Nawalny. Der Blogger und Antikorruptionsaktivist solle aufhören, seinen jugendlichen Anhängern vorzumachen, dass er kandidieren dürfe.

Der russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny

AP/Navalny Campaign/Evgeny Feldman

Nawalny bei der Wahlkommission

Zwölf Mitglieder der 13-köpfigen Wahlkommission votierten für einen Ausschluss Nawalnys. Ein Mitglied begründete seine Enthaltung mit einem möglichen Interessenskonflikt. Bei der Abstimmung am 18. März 2018 gilt eine Wiederwahl von Putin als sicher. Offen ist allerdings noch die Frage nach der Wahlbeteiligung. Nawalny gilt als potenziell wichtigster Gegner. Den von der Kommission zugelassenen anderen Kandidaten werden keine Chancen eingeräumt.

„Erklären einen Streik der Wähler“

Wegen des Untreueurteils gilt für Nawalny derzeit eine Bewährungsstrafe. Er war in der Vergangenheit dreimal inhaftiert worden. Trotzdem baut der Oppositionspolitiker seit einem Jahr in ganz Russland Wahlkampfstäbe auf und mobilisiert seine Anhänger.

Nawalny rief nun nach der Entscheidung zu einem Boykott der Wahlen am 18. März auf. „Wir erklären einen Streik der Wähler“, sagte er am Montag vor Journalisten in Moskau. „Wir werden das Ergebnis dieser Wahlen nicht anerkennen.“ Die Entscheidung der Wahlleitung schließe „Millionen Menschen von der Wahl aus“. Für seine Nominierung stimmten am Sonntag mehrere tausend Menschen in 20 russischen Städten.

Kundgebungen sollten Zulassung erzwingen

Mit Versammlungen in diesen Städten wollte Nawalny seine Zulassung zur Wahl durchsetzen. Auf jeder der Kundgebungen sollten mindestens 500 Menschen in den jeweiligen Büros der Wahlkommission seine Zulassung beantragen - das ist die Mindestzahl der Unterstützer, die ein Präsidentschaftskandidat aufweisen muss.

Anhänger des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny mit Kartonboxen

Reuters/Tatyana Makeyeva

Mitarbeiter von Nawalny mit Unterstützungserklärungen

Insgesamt gingen nach Angaben seines Teams am Sonntag landesweit mehr als 15.000 Menschen auf die Straße. Alleine in Moskau versammelten sich mehr als 700 Menschen, um Nawalnys Kandidatur zu unterstützen. Auch der Oppositionspolitiker selbst trat vor seinen Anhängern auf. Die Kundgebung fand in einem Zelt am Ufer des Flusses Moskwa statt, da laut Nawalny kein anderer Veranstaltungsort genehmigt wurde. Es sei „unmöglich, uns nicht zu der Abstimmung zuzulassen“, schrieb Nawalny vergangene Woche in einem Artikel in Richtung seiner Anhänger.

Demonstrationen auch in anderen Städten

Auch zwei Mitglieder der Wahlkommission nahmen laut Angaben des Nawalny-Lagers an der Kundgebung in Moskau teil. Vor dem Veranstaltungszelt bildeten sich lange Schlangen von Menschen, die eine Unterstützungserklärung für Nawalny abgeben wollten. Im Kurznachrichtendienst Twitter zeigen Bilder auch andere russische Städte, in denen zumindest Hunderte Menschen den Oppositionspolitiker unterstützen.

Kundgebungen gab es von Wladiwostok im Fernen Osten Russlands bis nach St. Petersburg im Westen. In Rostow am Don im Süden Russlands beteiligten sich nach Angaben von Nawalnys Kampagne mehr als 800 Menschen, in Jekaterinburg im Ural mehr als 900 und in Nowosibirsk in Sibirien mehr als 700. Insgesamt dürften mehrere tausend Menschen am Sonntag für Nawalny demonstriert haben.

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