Internationaler Appell zum Boykott von FPÖ-Ministern

Persönlichkeiten aus verschiedenen Ländern haben heute zum Boykott der FPÖ-Minister in der österreichischen Regierung aufgerufen. In dem Aufruf, der auf der Website der Zeitung „Le Monde“ veröffentlicht wurde, heißt es, „die Erben des Nazismus“ hätten eine „Machtstellung in der neuen österreichischen Regierung“ erlangt mit den sechs von der FPÖ gestellten Ministern.

Sie kritisieren „das Schweigen und die Apathie“ angesichts des Eintritts „der extremen Rechten“ in die österreichische Regierung. Dagegen müsse „resolut“ Stellung bezogen werden.

Kouchner und Klarsfeld als Unterzeichner

Zu den Unterzeichnern unter der Führung von Benjamin Abtan vom European Grassroots Antiracist Movement (EGAM) mit Sitz in Paris und dem französischen Ex-Außenminister Bernard Kouchner gehören auch Serge und Beate Klarsfeld, bekannt für ihr Engagement gegen nationalsozialistische Täter und Kollaborateure. Ferner der frühere Präsident von Osttimor und Friedensnobelpreisträger Jose Ramos-Horta, der frühere spanische Außenminister Miguel-Angel Moratinos sowie die frühere kanadische Premierministerin Kim Campbell.

Keine Kritik der EU

Bereits am 18. Dezember hatte der UNO-Hochkommissar für Menschenrechte den neuen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und dessen Rechtskoalition als Gefahr für Europa kritisiert. Der Antritt der Regierung aus ÖVP und FPÖ sei eine „gefährliche Entwicklung im politischen Leben Europas“, sagte Hochkommissar Said Raad al-Hussein damals der Nachrichtenagentur AFP in Genf.

Freundlich wurde Kurz hingegen bei seinem Besuch in Brüssel am 19. Dezember empfangen. Sowohl EU-Ratspräsident Donald Tusk als auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sprachen Kurz ihr Vertrauen aus und bezeichneten Österreich als weiterhin zuverlässigen Partner.