Finanzminister Löger will 2018 2,5 Mrd. Euro einsparen

Der neue Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) will 2018 Einsparungen in der Höhe von 2,5 Mrd. Euro umsetzen. Das sei nötig, um in den nächsten zwei, drei Jahren einen ausgeglichenen Haushalt zu erzielen. Das strukturelle Defizit 2018 soll sich auf rund 0,5 Prozent belaufen, erklärte er am Abend in der ZIB2 - und in mehreren Zeitungsinterviews (Samstag-Ausgaben). Zuvor hatten bereits andere Regierungsmitglieder am selben Tag Zeitungen und dem ORF Interviews gegeben und jeweils Ähnliches gesagt.

Finanzminister Löger erklärte in der ZIB2, welche Einsparungen geplant sind, um die Vorhaben der neuen Regierung umzusetzen.

Löger will nach eigenen Angaben bis Ende März ein Doppelbudget für die Jahre 2018 und 2019 vorlegen. Im kommenden Jahr werde das strukturelle Defizit rund 0,5 Prozent betragen, so Löger. Die EU-Kommission hatte Österreich im November vor einem Anstieg auf 1,2 Prozent der Wirtschaftsleistung gewarnt. Erlaubt wäre ein strukturelles Defizit von nur 0,5 Prozent, also rund 2,6 Mrd. Euro weniger.

Einsparungen in der Verwaltung

In den nächsten zwei, drei Jahren soll es dann ein ausgeglichenes Budget geben, so Löger. Auf den Verweis von ZIB2-Moderator Armin Wolf, dass Experten gerade in der Phase der Hochkonjunktur nicht zu Steuererleichterungen, sondern der Verringerung des Budgetdefizits und des Schuldenbergs raten, ging Löger nicht direkt ein. Er verwies lediglich allgemein darauf, dass die Konjunktur nach 2018 laut Prognosen weniger stark wachsen werde.

Um die Budgetziele zu erreichen, müsse es im nächsten Jahr rund 2,5 Mrd. Euro Einsparungen geben, betonte Löger: Bei den direkten Verwaltungskosten sei eine Mrd. Euro zu holen, und der zweite Bereich seien die Personalkosten, so der Finanzminister. Die Bundesförderungen sollen im Schnitt um fünf Prozent gesenkt werden. Hier könnten 200 Mio. Euro gespart werden, so Löger im „Kurier“.

Löger möchte Abgabenquote unter 40 Prozent senken

Eine strukturelle Steuerreform, die voraussichtlich 2019 beschlossen wird, soll ab 2020 Vereinfachungen und niedrigere Tarife bringen. In Summe ging Löger in der ZIB2 von weiteren Entlastungen für kleine und mittlere Einkommensbezieher im Bereich von drei bis 3,3 Mrd. Euro aus. Sein persönliches Bestreben sei es außerdem, bei der Steuer- und Abgabenquote unter 40 Prozent zu kommen - Ziel der Regierung ist es, diese in Richtung 40 Prozent zu senken.

Kommende Woche bei der Regierungsklausur soll genau definiert werden, wer auf den Familienbonus - der mit Jänner 2019 in Kraft treten soll - Anspruch hat, erklärte der Finanzminister weiters. Kosten werde dieser 1,5 Mrd. Euro; profitieren sollen rund 700.000 Familien. Von der Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrages wiederum sollen über 600.000 Personen mit jährlich 320 Euro im Schnitt profitieren.