Tsipras will Asyl für türkischen Soldaten aufheben

Ein nach dem gescheiterten Putschversuch nach Griechenland geflohener türkischer Soldat hat dort Asyl erhalten. Wie gestern aus Justizkreisen verlautete, handelt es sich um den Kopiloten eines Hubschraubers, mit dem im Juli 2016 acht türkische Soldaten in Alexandroupolis landeten. Nach scharfer Kritik aus Ankara beantragte die Athener Regierung am Abend jedoch eine Annullierung des Asylbescheids.

Gericht sah Gefahr bei Auslieferung

Das für Asylverfahren zuständige Gremium gewährte das Asyl Freitagabend. Nach Angaben aus Justizkreisen bezog es sich auf Berichte von Menschenrechtsgruppen und des Europarats, wonach die Menschenrechte in der Türkei seit dem fehlgeschlagenen Putsch vom 15. Juli 2016 systematisch verletzt werden.

Bei einer Auslieferung sei der Kopilot in Gefahr. Überdies gebe es keinen einzigen Beweis für eine Beteiligung des Mannes an dem Putschversuch. Die Entscheidung hinsichtlich einer Asylvergabe an die übrigen sieben türkischen Soldaten solle in den kommenden Wochen fallen.

Druck aus Ankara

Das Außenministerium in Ankara verurteilte die Entscheidung als „politisch motiviert“. Diese zeige „ein weiteres Mal, dass Griechenland ein Land ist, das Putschisten schützt und sie mit offenen Armen empfängt“, erklärte es. Athen habe „nicht die Unterstützung und Kooperation gezeigt, die wir von einem Verbündeten im Kampf gegen den Terrorismus erwarten“.

Das Ministerium warnte vor negativen Folgen für die bilateralen Beziehungen und die Zusammenarbeit bei regionalen Themen. Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras bemühte sich daraufhin um Schadensbegrenzung. Sein Büro teilte gestern am späten Abend mit, die Regierung habe beantragt, die Asylentscheidung vom Vortag zu annullieren.

Der Oberste Gerichtshof Griechenlands hatte trotz des Drucks der türkischen Regierung bereits Anfang des Jahres eine Auslieferung der Soldaten an die Türkei abgelehnt. Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan besuchte bereits Anfang Dezember Griechenland; dabei erklärt er, Tsipras habe ihm die Auslieferung der acht Soldaten zugesichert. Die beiden NATO-Staaten sind seit Langem unter anderem wegen ungelöster Grenzfragen erbitterte Rivalen.