Bulgarien übernimmt EU-Ratspräsidentschaft

Bulgarien hat heute für ein halbes Jahr die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Auf der Agenda steht neben der Flüchtlingspolitik, dem EU-Haushalt ab 2020 und der Reform der Euro-Zone vor allem die zweite Phase der „Brexit“-Verhandlungen.

Außerdem will sich die Regierung in Sofia um die europäische Integration der Länder auf dem Balkan bemühen. Für Mai ist ein EU-Balkan-Gipfel geplant. Ministerpräsident Bojko Borissow plädiert auch für eine Verbesserung der Beziehungen der EU zur Türkei. Mit dem Land hat Bulgarien eine 259 Kilometer lange gemeinsame Grenze.

Kritisiert wegen eines weitgehend erfolglosen Kampfes gegen Korruption, will Bulgarien die sechsmonatige Ratspräsidentschaft auch nutzen, um seinen Ruf aufzubessern. Unter anderem bemüht sich das ärmste Mitgliedsland der EU um eine Aufnahme in den Schengen-Raum. Langfristig strebt Bulgarien auch einen Beitritt zur Euro-Zone an.