Likud fordert Annexion von Teilen des Westjordanlands

Das Zentralkomitee von Israels Regierungspartei Likud hat am Wochenende eine Annexion des besetzten Westjordanlandes verlangt. In einer nicht bindenden Resolution rief das Gremium die Likud-Abgeordneten in der Knesset auf, die „Souveränität Israels auf Judäa und Samaria (Westjordanland)“ auszuweiten.

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu, der Mitglied des Likud-Zentralkomitees ist, war bei der Abstimmung nicht anwesend. Er unterstützt offiziell weiter eine Zweistaatenlösung im Konflikt mit den Palästinensern. Zugleich hat er aber auch die Ausweitung der jüdischen Siedlungen im Westjordanland vorangetrieben, das seit 50 Jahren von Israel besetzt ist.

Palästinenser empört

Die Fatah-Organisation des Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas teilte mit, Likud habe mit dieser Entscheidung „das Wenige zerstört, was noch vom Friedensprozess übrig war“.

Ein Sprecher der radikalislamischen Hamas sprach von einer „Fortsetzung der aggressiven Politik gegen die Rechte der Palästinenser“ und kündigte Widerstand an. Die israelische Organisation Peace Now kritisierte eine „Stunde der Extremisten und der Wahnsinnigen“.

International werden die Siedlungen als illegal und als eines der größten Hindernisse für eine friedliche Lösung des Nahost-Konflikts angesehen. Mehr als 600.000 jüdische Siedler leben im Westjordanland und im annektierten Ostjerusalem unter rund 2,9 Millionen Palästinensern. Regelmäßig kommt es zu Gewalt.