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Hartinger-Klein will Kritik ernst nehmen

In der am Donnerstag im steirischen Schloss Seggau angelaufenen Regierungsklausur will Sozial- und Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) unter anderem ihre Pläne für den Kampf gegen Arbeitslosigkeit „näher konkretisieren“. Das deutsche Hartz-IV-Modell sei für sie keine Option, wie Hartinger-Klein am Mittwoch erneut sagte - vielmehr wolle sie auch auf mehr „Eigenverantwortung“ setzen.

„Ich gehe von dem positiven Menschenbild aus, nämlich dass sich jeder seiner Verantwortung gegenüber seinem Umfeld und gegenüber der Gesellschaft bewusst ist und das ihm Mögliche tut, Arbeit zu finden“, wie Hartinger-Klein dazu am Mittwoch per Aussendung mitteilte. Konkrete Einzelmaßnahmen sollen der Ministerin zufolge in den nächsten Monaten folgen - mit einer „personalisierten Arbeitsmarktberatung“, aber auch „stärkeren Sanktionsmöglichkeiten, wenn der Eigenverantwortung nicht nachgekommen wird“, gab Hartinger-Klein Einblick in die Linie ihrer Reformvorhaben.

„Ernst nehmen“ will die Ministerin dabei die am deutschen Hartz-IV-Modell lautgewordene Kritik. Die Chancen Langzeitarbeitsloser in Deutschland hätten sich demnach durch die Androhung von Streichungen nicht verbessert. Erwiesen sei aber auch, „dass jene wieder schneller Arbeit finden, die kurze Zeit erwerbslos waren“. Klären will Hartinger-Klein somit nun auch, „welche Maßnahmen konkret wirkungsvoll den Arbeitseintritt beschleunigen und welche nicht“.

Warten auf „finanzmathematische Modelle“

„Möglichst schnell“ beseitigt werden soll der Ministerin zufolge aber auch der „Stempel Notstandshilfeempfänger“. Menschen, „die unverschuldet auch sehr lange keinen Job finden, werden dauerhaft Anspruch auf Arbeitslosengeld haben“, wie Hartinger-Klein dazu sagte.

Im Regierungsprogramm ist vorgesehen, dass die Notstandshilfe, die derzeit unbefristet bezogen werden kann, in das befristete Arbeitslosengeld integriert werden soll, wie Hartinger-Klein dazu am Dienstag in der ZIB2 sagte. Der Vorwurf der Opposition, dass sie die Arbeitslosen bekämpfe und Langzeitarbeitslose in die Mindestsicherung gedrängt würden und damit auch ihr Vermögen verlieren, gehe damit „ins Leere“. Laut „Kurier“ lässt aber gerade die geplante Zusammenlegung Arbeitslosengeld und Notstandshilfe weiter „die Hartz-IV-Alarmglocken schrillen“.

Im Regierungsprogramm ist auch eine „degressive Gestaltung der Leistungshöhe“ des Arbeitslosengeldes enthalten. Hartinger-Kleins Plan ist es, dass es künftig zu Beginn der Arbeitslosigkeit mehr als die derzeit 55 Prozent des letzten Nettobezugs geben soll. Im Laufe der Zeit sollte dieser Betrag dann sinken. Auf eine konkrete Zahl wollte sie sich noch nicht festlegen, ebenso wenig auf eine Untergrenze. Dazu sollen „finanzmathematische Modelle“ entwickelt werden.

„Aktion 20.000“ „ausgesetzt“

Bis auf Weiteres „ausgesetzt“ ist die „Aktion 20.000“ für Langzeitarbeitslose. Hartinger-Klein verteidigte die unter anderem von der SPÖ scharf kritisierte Vorgangsweise damit, dass die Erwartungen nicht erfüllt worden seien. Man habe bisher nur 1.326 Personen damit einen Job verschafft. Nun werde man das Programm evaluieren.

„Ausgesetzt, nicht gecancelt“

Die „Aktion 20.000“ ist laut Hartinger-Klein „ausgesetzt“ und „nicht gecancelt“.

Hartinger-Klein schloss nicht aus, dass eine ähnliche Aktion später wieder kommen könnte, wenn die Konjunktur wieder schlechter werden sollte und die Rahmenbedingungen es erfordern. Die Kosten seien bei der Entscheidung „nicht das Thema“ gewesen, es gehe um Effizienz.

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