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„Schall und Rauch“

Die SPÖ hat sich bei ihrer Präsidiumsklausur im niederösterreichischen Maria Taferl auf die ÖVP-FPÖ-Regierung eingeschossen. Die Koalition würde den Sozialstaat demolieren, Menschen an den Rand drängen und ihnen alle Hoffnungen und Zukunftsperspektiven nehmen, kritisierte Parteichef Christian Kern einmal mehr den geplanten Stopp der „Aktion 20.000“.

Die Langzeitarbeitslosigkeit bei Älteren sei trotz sinkender Arbeitslosenzahlen weiter ein Problem. Mit der Aktion hätte man vielen über 50-Jährigen helfen können. Ein Stopp dieses Programms sei daher „enttäuschend und unsachlich“, sagte Kern. Die Kosten würden sich nämlich lediglich auf 100 Euro pro Person und Monat belaufen.

„Es ist nicht akzeptabel, dass die Regierung älteren Arbeitslosen die Tür vor der Nase zuwirft“, so der SPÖ-Chef. Bemerkenswert sei auch, dass der Jobbonus vorzeitig auslaufe. Mit diesem würden österreichische und in Österreich lebende Arbeitnehmer unterstützt und damit Arbeit für jene, die schon im Land sind, verbilligt.

Kritik an Mangelberufsliste

Gleichzeitig plane die Regierung eine Regionalisierung der Mangelberufsliste, womit der Arbeitsmarkt für Drittstaatsangehörige massiv geöffnet werde. Denn durch die geplante Regionalisierung der Liste könne künftig jedes Bundesland eine eigene Mangelliste herausgeben.

Das würde die Zahl des Zuzugs versechsfachen, denn künftig würden auch Friseure, Automechaniker und Maurer aus Drittstaaten wie der Ukraine, Moldawien und Weißrussland Zugang zum österreichischen Arbeitsmarkt bekommen. Der Regierung gehe es hier nur um billige Arbeitsplätze für die Wirtschaft. „Das ist der falsche Weg“, so Kern. Die ÖVP-FPÖ-Regierung biete nur „Schall und Rauch“.

Vorbereitung auf Landtagswahl

Dass die Klausur in Niederösterreich stattfand, war kein Zufall, sondern als Unterstützung für die niederösterreichische Landespartei für die Landtagswahl am 28. Jänner gedacht. Die SPÖ habe „die positive Hoffnung, hier die Trendwende zu schaffen“, so Kern. „Wenn Sie an die Familienbetreuung denken, wenn Sie an die finanzielle Situation des Bundeslandes denken, glauben wir, dass dieses Land besser geführt werden kann“, sagte Kern - mehr dazu in noe.ORF.at.

Oppositionskritik an Familienbeihilfenkürzung

Kritik kam am Donnerstag auch von NEOS und Liste Pilz. Beide Oppositionsparteien stießen sich an der Kürzung der Familienbeihilfe für Kinder im EU-Ausland. „Das System der Familienbeihilfe wird nicht reformiert, indem europäische Grundfreiheiten außer Kraft gesetzt und ein massives Pflegeproblem riskiert werden“, sagte NEOS-Familiensprecher Michael Bernhard.

Es brauche Reformen, aber: „Statt faktenbasierte Sachpolitik zu betreiben, werden von der schwarz-blauen Regierung rechtswidrige Maßnahmen gesetzt, die sukzessive die europäische Idee zu Grabe tragen und Unionsbürger zu EU-Ausländern machen“, so Bernhard, der ein „massives Pflegeproblem“ fürchtet.

Die Indexierung der Familienbeihilfe sei „unsozial“ und widerspreche dem europäischen Gedanken, sagte auch Sebastian Bohrn Mena von der Liste Pilz. Sollte es dabei tatsächlich um eine budgetäre Einsparungsnotwendigkeit gehen, könnte man sich andere Punkte genauer ansehen, meinte Bohrn Mena.

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