Fischer kritisiert Regierung deutlich

Der ehemalige Bundespräsident Heinz Fischer hat die neue Bundesregierung deutlich kritisiert. Die Installierung von Generalsekretären mit Weisungsrecht in den Ministerien bringe „Misstrauen gegenüber der Beamtenschaft zum Ausdruck und will hoch qualifizierte Mitarbeiter an die kurze Leine nehmen“, so Fischer in der jüngsten Ausgabe des Nachrichtenmagazins „profil“.

Das könne er „nicht gutheißen“ – umso weniger, als die neuen Generalsekretäre „nicht einmal in einem geregelten Verfahren öffentlich ausgeschrieben werden müssen“, so Fischer. Diese Entwicklung sei „besorgniserregend“. Er verstehe auch die Sorge „sehr angesehener und erfahrener Menschen“ über den Zugriff, den die FPÖ nun auf Verfassungsschutzdaten, auf Nachrichtendienste, Melde-, Fremdenrecht-, Personenstands- und Polizeiregister habe.

FPÖ bei Datenschutz „nicht besonders sensibel“

„Die FPÖ ist in der Vergangenheit mit dem Datenschutz nicht immer besonders sensibel umgegangen. Wenn sie über brisante geheime Daten verfügt, wurden solche in der politischen Auseinandersetzung auch verwendet. Das betraf vertrauliche Aktenstücke, aber auch Daten aus dem Elektronischen Kriminalpolizeilichen Informationssystem (EKIS).“ „Der Umgang mit sensiblen Daten erfordert ein hohes Maß an Verantwortung, Zurückhaltung und Vertrauenswürdigkeit. Das muss unter Beweis gestellt werden, sonst könnte das ein ernstes Problem unserer Demokratie werden.“

Die Aussage von FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus, man solle Flüchtlinge in Massenquartieren am Stadtrand unterbringen, um zu zeigen, dass es in Wien „doch nicht so gemütlich ist“, empfindet Fischer als „inhuman“. „Wenn ein Politiker Menschen gegenüber argumentiert, als seien sie Menschen zweiter Klasse, dann müssen die Alarmglocken läuten“, so Fischer. Er warnte auch davor, dass, wenn die Verhältnisse schwieriger werden, der Nationalismus zunimmt und man dazu tendiert, sich abzuschotten. „Der Aggressionspegel steigt an.“