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Ministerium beruhigt

Geht es nach der ÖVP-FPÖ-Regierung, wird Österreich in wenigen Monaten Dutzende, wenn nicht gar Hunderte Gesetze weniger haben. Deregulierung lautet das Stichwort, unter dem ÖVP-Justizminister Josef Moser alle vor dem Jahr 2000 kundgemachten Gesetze und Verordnungen des Bundes mit einem Schlag aufheben will. Ausgenommen sollen nur die werden, die mindestens ein Ministerium als nötig erachtet. Bei manchen Experten sorgten die Pläne für gröbere Beunruhigung - andere sahen hingegen kaum mehr als Kosmetik. Das Justizministerium wiegelte am Montag jedenfalls ab und erinnerte an ähnliche Schritte in der Vergangenheit.

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