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Totholz im Gesetzesdschungel

Über 4.000 Gesetze und Vorschriften wurden vor dem Jahr 2000 kundgemacht - und sind noch immer in Kraft. In Kürze sollen aber viele von ihnen mit einem Schlag abgeschafft werden. Bleiben soll nur das, was von einem Ministerium oder dem Verfassungsdienst als notwendig erachtet wird. Ob das zu weit geht oder ganz im Gegenteil doch nur Fassade ist, darüber scheiden sich die Geister.

Deregulierung ist eines der großen Schlagworte, die sich die ÖVP-FPÖ-Regierung auf die Fahnen geheftet hat. Als die Koalition vergangene Woche zu ihrer ersten Klausur zusammentraf, war im Vorfeld noch von einem Konvent zu dem Thema die Rede. Die Idee verschwand im Lauf des Regierungstreffens. Dafür verkündeten die Koalitionspartner eine „Deregulierungsoffensive“, die in den kommenden Monaten anrollen solle.

Der erste Schritt: die Aufhebung aller vor dem 1. Jänner 2000 kundgemachten Gesetze und Verordnungen des Bundes noch in der ersten Jahreshälfte. Davon ausnehmen will ÖVP-Justizminister Josef Moser freilich solche Rechtsvorschriften, die mindestens ein Ministerium als weiterhin nötig erachtet. Das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch etwa wäre davon sicher nicht betroffen.

Dominoeffekt befürchtet

Für manche Experten war das aber kein Grund zur Entwarnung. Verfassungsjurist Bernd-Christian Funk befürchtete im „Kurier“ „unabsehbare Folgen“ und fragte: „Will Moser unser Rechtssystem in die Luft sprengen?“ Problematisch wird es laut Funk etwa bei Artikelgesetzen, durch die „in einem Rechtsakt Dutzende Rechtsmaterien geändert wurden“.

Gegenüber der ZIB sprach Funk von einem „riskanten Spiel“ und ortete gar den Umbau des Rechtsstaates. Dann solle man aber „auch das Kind beim Namen nennen und nicht den Weg über eine scheinbar harmlose Rechtsbereinigung gehen“, so der Jurist.

Alte Gesetze „entrümpeln“

ÖVP-Justizminister Josef Moser will alle vor dem Jahr 2000 erlassenen Rechtsvorschriften außer Kraft setzen. Verfassungsrechtsexperte Bernd-Christian Funk befürchtet äußerst schwerwiegenden Folgen.

Sein Kollege Walter Obwexer von der Uni Innsbruck ortete im „Kurier“ ebenfalls Probleme: „Das Vorhaben halte ich jedenfalls für problematisch“, sagte der Jurist. „Das Problem ist die Rechtssicherheit. So läuft man Gefahr, dass Bestimmungen aufgehoben werden, die man eigentlich doch brauchen würde. Da wäre es doch klüger, das Prozedere umzudrehen, also zuerst prüfen, was obsolet ist.“

Einzelprüfung für Ministerium zu aufwendig

Eine Sprecherin des Ministeriums verwies hingegen auf die persönlichen Erfahrungen Mosers in früheren Rechtsbereinigungsgremien. Dort sei der entgegengesetzte Weg gegangen und nach einzelnen aufzuhebenden Bestimmungen gefragt worden. Das habe den Effekt gehabt, dass über Details eines einzelnen Gesetzes stunden- und tagelang diskutiert worden sei, ohne wirklich weiterzukommen.

Laut Ministerium soll das geplante Deregulierungsgesetz genau das verhindern. Um sicherzugehen, dass dabei nicht doch ein wichtiges Gesetz durchrutscht, soll - neben der Meldung durch die Ministerien - auch der Verfassungsdienst eingebunden werden. Er soll eine Liste erstellen, was dadurch an Gesetzen alles aufgehoben würde. Und auch eine Begutachtung des Gesetzes soll helfen, mögliche weitere Lücken zu schließen. All das lasse die Wahrscheinlichkeit „gegen null“ gehen, „dass ein Gesetz vergessen wird“, so die Sprecherin des Ministers.

Lösung eines „ästhetischen Problems“

Rückendeckung bekam das Justizministerium vom Innsbrucker Verwaltungsrechtler Peter Bußjäger. Er verwies im Ö1-Mittagsjournal auf die Bedeutung der Rechtsbereinigung für die Verwaltungsreform. Dass damit Bestimmungen unbeabsichtigt gestrichen werden könnten, wollte er nicht überbewerten. „Die theoretische Gefahr besteht, aber zu Tode gefürchtet ist auch gestorben“, so der Jurist - Audio dazu in oe1.ORF.at.

Auch der Verfassungsjurist Heinz Mayer hielt gegenüber dem „Standard“ eine übermäßige Angst für unbegründet - kommentierte Mosers Ankündigung aber dennoch kritisch. Damit ließe sich ein „ästhetisches Rechtsproblem“ beheben, „aber erwarten darf man sich davon nichts“, sagte Mayer gegenüber der Zeitung. Wenn Gesetze ohnehin nicht mehr angewendet werden, dann würden die Bürgerinnen und Bürger auch nicht merken, wenn sie abgeschafft würden. Und neu seien Deregulierungsvorhaben auch nicht, so der Jurist.

Vergleich mit Gesetz von 1999

Darauf, dass es sich bei dem Ausforsten des Gesetzesdschungels um keine Premiere handle, verwies am Montag freilich auch das Ministerium selbst. Genau so sei man bereits beim Bundesrechtsbereinigungsgesetz 1999 vorgegangen, als Vorschriften aus der Zeit vor 1946 außer Kraft gesetzt wurden. Eine weitere Bereinigung, allerdings nur bei einzelnen Verfassungsgesetzen, gab es 2007.

Allerdings macht gerade der Vergleich mit dem Jahr 1999 zumindest das Ausmaß des nunmehrigen Projekts deutlich. Der Medien- und Verwaltungsjurist Hans Peter Lehofer wies bereits vergangene Woche darauf hin, dass bei der damaligen Rechtsbereinigung rund 500 Rechtsnormen grundsätzlich zur Disposition gestanden waren. Mehr als 300 davon blieben bestehen - was sich in einem langen Anhang zum Gesetz niederschlug. In diesem wurde jede Ausnahme - also jede weiterhin in Kraft bleibende Gesetzesnorm - einzeln angeführt.

Bei der jetzigen Streichung geht es hingegen um mehr als 4.000 Gesetze und Vorschriften, die potenziell außer Kraft gesetzt werden könnten. Sollte von diesen eine ähnlich hohe Prozentzahl beibehalten werden wie 1999, würde der Anhang „ziemlich unübersichtlich“ werden, so Lehofer auf dem Kurznachrichtendienst Twitter.

Frage der Ressourcen

Und noch ein Punkt könnte zu denken geben: Dass die damalige Bereinigung nur bis 1946 reichte, begründete die damalige SPÖ-ÖVP-Regierung mit den mangelnden Personalressourcen. „Ausgehend von der Einsicht, dass die für eine Rechtsbereinigung notwendige spezielle Expertenkapazität nicht beliebig vermehrbar ist, wurde das Rechtsbereinigungsprojekt in der ersten Phase auf die vor 1946 erlassenen Normen in Gesetzes- oder Verordnungsrang beschränkt“, heißt es in den Erläuterungen zum Bundesrechtsbereinigungsgesetz von 1999.

Liste Pilz sieht Verbraucherschutz gefährdet

Von Oppositionsseite hielten sich die Reaktionen vorerst in Grenzen. Nur die Liste Pilz meldete sich am Montag zu Wort. „Hinter dieser populistischen Ankündigung kann sich ein Kahlschlag für Verbraucher-, Mieter- und Umweltschutz verbergen“, so Klubobmann Peter Kolba in einer Aussendung.

Dass „Moser das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch aus 1811 oder die Zivilprozessordnung aus 1895 abschaffen will“, sei zwar nicht anzunehmen. „Aber es würde dem Spin dieser Regierung entsprechen, auf diesem Weg Schutznormen für die strukturell Schwächeren dieser Gesellschaft abzuschaffen oder aufzuweichen“, so der LP-Obmann.

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