ÖVP zu Verhofstadt-Kritik: „Schutz des privaten Eigentums“

Die ÖVP kann wenig mit der Warnung des Fraktionschefs der EU-Liberalen, Guy Verhofstadt, vor einem Abdriften Österreichs in Richtung eines illiberalen Regimes wie in Ungarn oder der Türkei anfangen.

Europaabgeordneter Lukas Mandl sagte heute, dass sich Verhofstadt „keine Sorgen“ um Österreich machen müsse, und verwies auf das Eintreten für einen „konsequenten Schutz des privaten Eigentums“.

Die ÖVP-FPÖ-Regierung leite ihr Handeln von den zentralen Werten „Freiheit, Verantwortung und Leistung“ ab, so der ÖVP-Mandatar. Aufgabe des liberalen Rechtsstaates sei es, die Freiheit des Menschen zu schützen. So trete die neue Regierung „konsequent gegen Bevormundung“ ein.

Mandl äußerte die Vermutung, dass NEOS-Chef Matthias Strolz - der gestern „ähnliche Kritik“ an der neuen Regierung geäußert habe - „zur Verbreitung eines verzerrten Bildes beigetragen“ habe. Die Liberalen „sollten sich lieber Sachthemen widmen“, so der ÖVP-Politiker.