Kurz will EU mit Macron „stark verändern“

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) will die Europäische Union gemeinsam mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron „stark verändern“ und sieht dafür genügend Schnittpunkte. „Es gibt viele Bereiche, wo wir an einem Strang ziehen“, sagte Kurz heute vor seinem Treffen mit Macron vor österreichischen Journalisten in Paris. Wenig später wurde er von Macron im Elysee-Palast empfangen.

Kurz befürwortet EU-Finanztransaktionssteuer

Konkret nannte Kurz den Schutz der Außengrenzen, die Verteidigungspolitik, aber auch die Besteuerung von Internetgiganten wie Facebook und Google. Es gebe auch Fragen, „wo wir nicht einer Meinung sind“, sagte er mit Blick auf die Sozialunion.

„Aber wenn wir die Themen, wo wir einer Meinung sind, gemeinsam umsetzen können in der Europäischen Union, dann wäre die Europäische Union schon stark verändert, und aus meiner Sicht deutlich zum Positiven.“ Auch eine EU-Finanztransaktionssteuer befürworte er, sagte Kurz auf Nachfrage.

Macron „wichtiger Ansprechpartner“ für „Veränderung“

Kurz betonte auch Journalisten seine proeuropäische Orientierung, machte aber kein Hehl daraus, dass er eine „Veränderung“ in Europa will. Dafür brauche es Partner, und Macron sei „ein ganz wichtiger Ansprechpartner“.

Kurz nannte aber auch den rechtsliberalen niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte. Rutte sei „für uns ein wesentlicher Partner, mit dem wir in vielen Bereichen ähnliche Sichtweisen haben“, sagte Kurz in Anspielung auf die strikte Position Den Haags als größter EU-Nettozahler pro Kopf in Budgetfragen.

Kurz sieht gemeinsame Linie bei Flüchtlingspolitik

Neuerlich bekräftigte Kurz sein Eintreten für eine Änderung der EU-Flüchtlingspolitik und einen effektiveren Schutz der EU-Außengrenze. Hier sieht er sich mit Macron auf einer Linie. Insbesondere brauche es auch ein anderes Mandat für die EU-Grenzschutzagentur Frontex und eine konsequente Rückführung von Menschen, die im Mittelmeer aufgegriffen werden.

„Derzeit ist die Rettung im Mittelmeer immer noch damit verbunden, dass es ein Ticket nach Europa darstellt.“ Österreich wolle die Staaten an der Außengrenze unterstützen und wolle neben finanziellen auch personelle Beiträge leisten. „Das kann auch militärisch sein“, fügte er hinzu. Er gehe davon aus, dass das „ein ganz großes Thema für den österreichischen Vorsitz“ (den EU-Ratsvorsitz im zweiten Halbjahr 2018, Anm.) sein wird, sollte nicht schon vorher eine Einigung möglich sein.