Pilz rechnet noch heuer mit Eurofighter-Gerichtsverfahren

In der Causa Eurofighter könnte noch heuer das erste Verfahren beginnen. „Ich rechne noch heuer mit den ersten Gerichtsverfahren“, sagte Peter Pilz heute im Ö1-Morgenjournal.

In zwei Fällen laufen Ermittlungen wegen Betrugs an der Republik: beim Kauf der Jets und bei den milliardenschweren Gegengeschäften. Eine Anklage verhindern könnten laut Pilz nur noch „offene oder versteckte Interventionen“ der neuen Regierung.

Neues Material für U-Ausschuss

Pilz richtet sich damit besonders an Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) und Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ). Er appellierte an beide, die Klagen aufrechtzuerhalten, und warnte vor außergerichtlichen Vergleichen mit dem Luftfahrtkonzern Airbus. Pilz kündigte auch an, dass der Eurofoghter-U-Ausschuss fortgesetzt werde. Es gebe neues Material.

Rückkehr in Nationalrat

Pilz soll noch heuer fix in den Nationalrat zurückkehren. Das ist eines der Ergebnisse der Klausur der acht Abgeordneten der Liste Pilz (LP) am Freitag und Samstag in Mauerbach in Niederösterreich. Pilz werde sich ab sofort wieder politisch „einmischen“, so LP-Klubchef Peter Kolba gestern. Der Zeitpunkt der Rückkehr ist aber noch offen. Unklar ist auch, wer von den acht Abgeordneten auf sein Mandat für Pilz verzichtet.

Mehr dazu in Parteiname soll geändert werden