Auch CSU beharrt auf Sondierungsvereinbarung

Die CSU weist Forderungen aus der SPD nach Änderungen an der Sondierungsvereinbarung in Deutschland zurück. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir im Zuge der Koalitionsverhandlungen die Sondierungsergebnisse substanziell verändern“, sagte Parteichef Horst Seehofer heute in München.

Dort befasste sich der CSU-Vorstand erstmals mit den Ergebnissen der Sondierungen von Union und Sozialdemokraten über eine Große Koalition. „Wir sind mit dem Ergebnis zufrieden - und Stand Freitagfrüh war’s auch die SPD“, sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer.

„Nur körperlich anwesend“

Zuvor hatte bereits die CDU Nachbesserungen am Sondierungsergebnis abgelehnt. „Wer dem Sondierungspapier zugestimmt hat, aber nun nachverhandeln will, war wohl nur körperlich bei den Sondierungsverhandlungen anwesend“, twitterte CDU-Vizechefin Julia Klöckner. Das mache keinen guten Eindruck.

Mehrere führende Sozialdemokraten forderten am Wochenende Nachbesserungen in zentralen Punkten wie der Forderung nach einer Bürgerversicherung und dem Aus für sachgrundlose Befristungen. Einige schlossen auch Neuwahlen nicht aus. Der Landesparteitag der SPD Sachsen-Anhalt stellte sich überhaupt gegen eine neue Große Koalition im Bund.