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Wer muss Mandat für Pilz abgeben?

Die Rückkehr von Peter Pilz in den Nationalrat dürfte nicht reibungslos verlaufen: Kurz nach der Ankündigung, der Gründer der Liste Pilz (LP) wolle sein Mandat wieder annehmen, gibt es harsche Kritik. Unklar sind weiterhin die Details - etwa, wann Pilz ins Hohe Haus zurückkommt und wer dafür seinen oder ihren Sessel räumen soll.

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NEOS-Chef Matthias Strolz sagte am Montag: „Ich finde, solange Peter Pilz diese Vorwürfe, die gegen ihn im Raum stehen, nicht ausgeräumt hat, so lange hat er in der Volksvertretung, im Hohen Haus nichts zu suchen. Das ist meine persönliche Sicht der Dinge. Das sage ich als Vater von drei Töchtern und als Bürger dieser Republik“, so Strolz bei einer Pressekonferenz.

Vilimsky über „Belästigungsgrüne“

Auch FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky, der die LP bei einer Pressekonferenz als „Belästigungsgrüne, die unter dem Segel des Peter Pilz unterwegs sind“, titulierte, kritisierte die angekündigte Rückkehr. Damit würden die strengen Maßstäbe, die Pilz anfangs mit seinem Mandatsverzicht an sich selbst legte, nun nicht mehr gelten. Darüber hinaus sah Vilimsky Pilz auch als „Justizflüchtling“: Denn dieser habe zahlreiche offene Verfahren - etwa wegen übler Nachrede, Verdachts der Verleumdung und wegen verbotener Veröffentlichung. Durch den Wiedereinzug würde Pilz erneut die parlamentarische Immunität erlangen und sich damit den Verfahren entziehen, meinte Vilimsky.

Am Sonntag hatte LP-Klubobmann Peter Kolba im Beisein des Listenzweiten Alfred Noll angekündigt, Pilz werde sich „ab sofort“ wieder politisch „einmischen“ und später auch sein Nationalratsmandat wieder annehmen. Bei der ersten Klausur der LP am Freitag und Samstag in Niederösterreich hatte sich der Parlamentsklub „einstimmig und einvernehmlich“ für sein Comeback ausgesprochen.

Kolba verweist auf offene Eurofighter-Fragen

Kolba wehrte sich am Montag in einer Aussendung gegen die Vorwürfe. Pilz’ Rückkehr führe offenbar zu Panik bei Strolz und der FPÖ, hieß es. „Es ist nicht Aufgabe der Liste Pilz, bei der Regierung und den NEOS Wohlgefühle auszulösen, sondern es geht am Beginn von fünf Jahren Sozialabbau und Förderung der Reichen, der Konzerne und der Immobilienhaie darum, die Opposition so stark wie möglich aufzustellen.“

Pilz sei „als Aufdecker unverzichtbar“. Es werde derzeit versucht, das Thema Eurofighter „still zu entsorgen“. Doch Pilz habe neues Material und werde die Untersuchungen der Staatsanwaltschaften vorantreiben. „In der Folge wird sich ein weiterer Untersuchungsausschuss mit der Korruption rund um den Ankauf der Eurofighter zu beschäftigen haben.“ Auch Pilz selbst sagte am Montag gegenüber dem Ö1-Morgenjournal, es gebe neues Material, er rechne noch heuer mit einem Gerichtsverfahren.

Nur zwei Mandatare bleiben fix

Pilz war nach seiner Niederlage im Kampf um den vierten Platz bei der Listenwahl der Grünen im Frühjahr 2017 aus seiner langjährigen Partei ausgetreten und mit einer eigenen Liste bei der Nationalratswahl angetreten. Nach dem erfolgreichen Einzug sorgten dann Vorwürfe sexueller Belästigung in zwei Fällen für seinen raschen Rückzug im November. Pilz verzichtete nach einigem Hin und Her auf die Annahme seines Nationalratsmandats und kündigte an, sich für einige Zeit zurückzuziehen. Er behielt sich eine Rückkehr jedoch vor.

Diese steht nun bevor. Wie sie abläuft, ist noch offen. Möglich ist etwa, dass Pilz das steirische Mandat von Martha Bißmann zurücknimmt, das er ihr zuvor überlassen hatte. Laut Kolba gibt es auch noch andere Varianten, über die Bundesliste beziehungsweise durch einen Wechsel von Bundes- und Landesmandaten einzuziehen. Fix ist nur, dass Kolba und die frühere SPÖ-Politikerin Daniela Holzinger im Nationalrat bleiben.

Vorwürfe „nicht ansatzweise aufgeklärt“

Gegenüber der „Presse“ hatte zuvor bereits SPÖ-Frauengeschäftsführerin Andrea Brunner Kritik an Pilz’ Plänen geäußert: „Ich finde es irritierend, wenn die Partei glaubt, dass bereits Gras über die Sache gewachsen ist.“ NEOS-Frauensprecherin Claudia Gamon schrieb auf Twitter, die Vorwürfe gegen Pilz seien „nicht einmal ansatzweise aufgeklärt“. Es sei anzunehmen, „dass eine Frau auf ihr Mandat verzichten muss, damit Belästiger Pilz wieder in den Nationalrat zurückkann“, so Gamon.

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