CSU-Vorstand für Koalitionsverhandlungen

In Deutschland ist der Weg für Koalitionsverhandlungen mit der SPD vonseiten der Union frei: Nach dem CDU-Vorstand am Freitag billigte heute auch der CSU-Vorstand die Aufnahme förmlicher Verhandlungen über eine Neuauflage der Großen Koalition - auf Basis des Sondierungspapiers.

CSU sieht „gute Basis“

Der Vorstand habe sich einstimmig für Koalitionsverhandlungen ausgesprochen. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte nach der Vorstandssitzung: „Ich glaube, es ist eine sehr gute Basis, jetzt in die Koalitionsverhandlungen zu gehen.“ Die CSU jedenfalls sei zufrieden mit dem erzielten Ergebnis der Sondierungsgespräche.

Parteichef Horst Seehofer hatte zuvor die Forderungen von Teilen der SPD nach Nachbesserungen kategorisch zurückgewiesen. Die Sondierungsgespräche von Union und SPD waren am Freitag abgeschlossen worden. In der SPD gibt es aber weiter große Vorbehalte gegen ein Regierungsbündnis mit CDU und CSU.

Schulz verteidigt Sondierungsergebnis

SPD-Chef Martin Schulz verteidigte indes das Sondierungsergebnis: „Wir haben eine lange Liste von Punkten durchgesetzt, die das Leben der Menschen ganz konkret verbessern“, sagte Schulz den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Dienstag-Ausgaben). „Daran gibt es nichts kleinzureden.“

Die SPD habe natürlich nicht alles bekommen, räumte Schulz ein. „Aber das, was wir durchgesetzt haben, rechtfertigt die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen.“

Die Parteiführung werde am Sonderparteitag am Sonntag geschlossen dafür eintreten. Die SPD will in Bonn die Delegierten darüber entscheiden lassen, ob sie in Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU einsteigt. Angesichts großer Bedenken in Teilen der Partei ist der Ausgang ungewiss.