Neues Behördenportal: Datenschützer kritisch

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Nachdem Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) gestern Pläne für die angekündigte Behördenplattform Oesterreich.gv.at und das Thema „Digitale Identität“ präsentiert hat, äußerten sich Datenschützer im Anschluss kritisch.

„Goldgrube für Datendiebe“

Thomas Lohninger von der Datenschutz-NGO epicenter.works warnte vor der „Schaffung einer zentralen Identität“: „Wenn an einer Stelle auf die Daten von Sicherheits-, Sozial- und Gesundheitssystem sowie Bildungseinrichtungen zugegriffen werden kann, ist das eine Goldgrube für Datendiebe, das Missbrauchspotenzial wird größer, und es weckt weitere Begehrlichkeiten des Staates für Überwachung“, so Lohninger.

Im Gegensatz zum Vorzeigen eines tatsächlichen Ausweises könnten mit einer digitalen Identität auch Bewegungen von Bürgerinnen und Bürgern nachvollzogen werden. Der Verein hält die bisher geltenden bereichsabhängigen Personenkennzahlen für ausreichend, damit sei eine Verknüpfung mit fremden Bereichen nicht möglich.

Kurz: „Werden wir staatlich auch schaffen“

Es sei „bezeichnend“, dass das Wort Datenschutz im Beschluss des Ministerrats „kein einziges Mal“ vorkomme. Im Pressefoyer nach dem Ministerrat sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) im Hinblick auf das Thema Datensicherheit: „Was im Privaten funktioniert, werden wir staatlich auch schaffen.“ Schramböck sagte, dass es wichtig sei, dass Bürger wissen, wo ihre Daten sind und wie sie verwendet werden.

Klassischer Behördengang weiterhin eine Option

Schramböck stellte ihre Pläne gemeinsam mit Kurz, Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) und Infrastrukturminister Norbert Hofer (FPÖ) vor. Ein Prototyp für die Plattform, die unter anderem das bisherige Portal Help.gv.at und das Rechtsinformationssystem zusammenführen soll, soll im dritten Quartal entstehen.

Betont wurde, dass niemand zur Verwendung der digitalen Plattform gezwungen werde, der klassische Behördengang soll auch weiter möglich sein.

Gigabit-Internet bis 2025

Gleichzeitig soll ein Ausbau der digitalen Infrastruktur stattfinden. Infrastrukturminister Hofer kündigte an, landesweit bis 2025 die Versorgung mit Gigabit-Anschlüssen anzupeilen. Weiters soll der Ausbau des Netzes für den neuen Mobilfunkstandard 5G erfolgen.

Einnahmen aus den Lizenzgebühren sollen wieder in den Ausbau investiert werden. Zur Finanzierung der digitalen Plattformen verwies der Kanzler an das Finanzministerium. Die Kosten für die momentanen Schritte der Umsetzung einer digitalen Plattform seien momentan durch das Ministerium gedeckt, so Kurz.