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„Wichtige Partner in vielen Fragen“

Genau einen Monat nach der Angelobung ist Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zum Antrittsbesuch von der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel empfangen worden. Nach einem Empfang vor dem Bundeskanzleramt in Berlin und einem rund eineinhalbstündigen Gespräch betonten beide in einer Pressekonferenz die „gute Basis“ für die künftige Zusammenarbeit.

Angesprochen auf die FPÖ-Regierungsbeteiligung in Österreich sagte Merkel, dass auch das Thema bei den Gesprächen mit Kurz gewesen sei - genauso wie umgekehrt die schwierige Regierungsbildung in Deutschland. Die Dinge, die sie jetzt über die europapolitische Ausrichtung der ÖVP-FPÖ-Regierung gehört habe, stimmten sie zuversichtlich, so Merkel - „alles andere beobachten wir, ich persönlich stärker, als man es sonst getan hätte“. Man werde „die neue Regierung an ihren Taten messen, das ist, was zählt“.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel begrüßt Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz

APA/AFP/John Macdougall

Kanzlerin trifft Kanzler: Nach Reisen zur EU-Spitze und nach Frankreich stattete Kurz auch Merkel einen Antrittsbesuch ab

Kurz fügte hinzu, er sei froh, eine stabile Regierung zu haben, die in „fairen und freien Wahlen gewählt“ worden sei - „wir haben eine starke Demokratie“. Sowohl die ÖVP als auch die FPÖ seien von der Bevölkerung gestärkt worden - „das Wahlergebnis war ein eindeutiges“.

Kurz verteidigt Koalition mit FPÖ

Kurz verteidigte in der ARD-Talksendung „Maischberger“ am Mittwoch die Koalition mit der FPÖ. Er habe den Eindruck, dass die FPÖ bereit sei, sich an das Regierungsprogramm zu halten. Und dieses Programm habe eine „klar proeuropäische Handschrift“.

Angesprochen auf die Vergangenheit von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache am rechten Rand sagte Kurz, es sei richtig, kritisch hinzusehen. Man müsse Politikern aber auch eine Chance geben, sich zu entwickeln. Strache selbst habe von „Jugendsünden“ gesprochen. Für ihn sei der Blick nach vorne relevant. Er habe aber „rote Linien“, sagte Kurz, ohne Einzelheiten zu nennen.

„Starke Übereinstimmung in vielen Bereichen“

Österreich und Deutschland seien nicht nur Nachbarn, „sondern auch wichtige Partner in vielen Fragen“, so Kurz weiter in der Pressekonferenz mit Merkel. Es gebe in vielen Bereichen eine starke Übereinstimmung, aber unter Freunden sei es legitim, „auch einmal unterschiedliche Positionen zu haben“. Auch Merkel sagte, es gebe „wenig Trennendes“ in den Beziehungen zwischen Deutschland und Österreich. Sie wies auf die Klage Österreichs vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen die deutsche Pkw-Maut hin. „Wir Deutsche haben gestaunt, dass Österreich uns gelehrt hat, was eine Maut ist, und Österreich jetzt klagen will.“

Betonte Einigkeit in Berlin

In der Flüchtlingspolitik gibt es keine Lösung ohne die Herkunftsländer, so die Position von Kanzler Sebastian Kurz und der deutschen Kanzlerin Angela Merkel.

Gemeinsam gegen illegale Migration

Neben bilateralen Themen und Innenpolitischem stand vor allem die EU-Politik auf der Agenda. „Wir haben darüber gesprochen, wie man die EU gemeinsam zum Positiven verändern kann“, so Kurz. Man wolle die illegale Migration in die EU reduzieren und die Außengrenze der EU stärken. Über diese Ziele sei sie sich mit Kurz einig, so Merkel.

Kurz sagte, die Diskussion über Flüchtlingsquoten in der EU nehme „etwas zu viel“ Raum ein. „Ich bin überzeugt davon, dass die Lösung der Migrationsfrage in einem ordentlichen Außengrenzschutz und einer stärkeren Hilfe vor Ort liegt.“ Es sei falsch, wenn Schlepper und nicht Staaten entschieden, wer nach Europa durchkomme. Österreich könne nicht der Vorwurf gemacht werden, unsolidarisch zu sein, das Land habe überproportional viele Flüchtlinge aufgenommen.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel begrüßt Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz vor Bundeswehrsoldaten

APA/dpa/Michael Kappeler

Kurz wurde mit militärischen Ehren vor dem Kanzleramt in Deutschland empfangen

Merkel fügte hinzu, in der Migrationspolitik gehe es zunächst um den Schutz der EU-Außengrenzen, um Abkommen mit Herkunftsländern sowie wirtschaftliche Entwicklungshilfe. Illegale Migration müsse verringert werden. Wenn allerdings der Schutz der Außengrenze nicht ausreichend funktioniere, „dann kann es nicht sein aus meiner Sicht, dass es Länder gibt, die sagen: An einer europäischen Solidarität beteiligen wir uns nicht.“ Das halte sie für falsch.

Gespräche über EU nach dem „Brexit“

Des Weiteren habe man über die EU nach dem Austritt Großbritanniens gesprochen - die EU-Nettozahler werden nach Angaben von Merkel und Kurz ihre Positionen vor den Finanzverhandlungen der Gemeinschaft eng koordinieren. „Es wird eine Abstimmung der Nettozahler geben“, so Merkel. Im Frühjahr beginnen die Verhandlungen über den siebenjährigen EU-Finanzrahmen nach 2020. „Wir sind der Meinung, wir können sehr gut neue Aufgaben auch stärker in den Fokus nehmen“, sagte Merkel mit Blick auf den EU-Außengrenzschutz.

Kurz betonte wie Merkel, dass die EU-Regierungen in der Debatte, wer die britischen Beiträge nach einem „Brexit“ übernehmen solle, auch an Einsparungen und mehr Effizienz im EU-Haushalt denken müssten. Merkel bekräftigte zudem ihre Bereitschaft, in Maßen mehr Geld für angeschlagene Euro-Zone-Länder zur Verfügung zu stellen. „Ich kann mir im Zusammenhang mit Reformen, die einzelne Euro-Länder durchzuführen haben, sehr wohl zusätzliche Mittel in begrenztem Umfang vorstellen“, sagte sie. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will dagegen ein hohes eigenes Euro-Zone-Budget.

Kritisch äußerte sich die deutsche Kanzlerin zu Ideen, dass man den Posten eines EU-Finanzministers schafft, der in Personalunion sowohl der EU-Kommission angehören als auch Euro-Gruppe-Vorsitzender sein soll. Sie persönlich sehe das „sehr skeptisch“. Wichtiger als solche Personaldebatten sei, dass man erst einmal kläre, welche Aufgaben in der Euro-Zone überhaupt anstünden.

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