Merkel empfängt Kurz in Berlin

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat seinen Antrittsbesuch in Berlin begonnen. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) empfing ihn heute vor dem Kanzleramt mit militärischen Ehren. Bei dem anschließenden Gespräch dürften die Flüchtlingspolitik und die Zukunft der Europäischen Union im Mittelpunkt stehen. Österreich übernimmt im zweiten Halbjahr 2018 die EU-Präsidentschaft.

Deutschland mache in der Flüchtlings- und Migrationspolitik einen Schwenk in die richtige Richtung, so Kurz zu Beginn seines Besuchs in Berlin. Vor seinem Treffen mit Merkel sagte Kurz, dass es diesbezüglich in der Vergangenheit unterschiedliche Positionen gegeben habe.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel begrüßt Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz vor Bundeswehrsoldaten

APA/dpa/Michael Kappeler

„Schritt in die richtige Richtung“

Er sei seiner Linie, dass nur ein effektiver Schutz der EU-Außengrenzen eine Bewältigung des Flüchtlings- und Migrantenstroms gewährleiste, immer treu geblieben, sagte der 31-jährige Regierungschef. In den Sondierungsgesprächen zur Bildung einer neuen deutschen Regierung zwischen Unionsparteien und Sozialdemokraten (SPD) seien nun aber auch Obergrenzen und ein Bekenntnis zum Schutz der Außengrenzen festgehalten. „Das ist ein Schritt in die richtige Richtung“, so Kurz.

In vielen europäischen Staaten sei die Flüchtlingsproblematik anfangs unterschätzt worden. Es habe dann Korrekturen gegeben. Dass der Zuzug von Migranten mittlerweile nachgelassen habe, bedeute aber nicht, dass man sich „zurücklehnen“ könne. „Es sind nach wie vor die Schlepper, die entscheiden, wer nach Europa kommt. Das Problem ist nicht gelöst.“ Österreich wolle bei der Lösung dieses Problems weiterhin der „Antreiber“ in Europa sein.

Unterschiedliche Ansichten gebe es auch beim europäischen Finanzrahmen, so Kurz zu Journalisten. In Zusammenhang mit dem „Brexit“ sei es zu simpel zu sagen, „dass die Nettozahler“ mehr bezahlen sollen. Deutschland, das bereits jetzt auch prozentuell mehr von seinem BIP beiträgt als Österreich (0,4 bzw. 0,23 Prozent im Vorjahr) hatte sich dazu bereiterklärt. Kurz lehnt das ab.