EU für Sanktionen gegen Regierungsvertreter Venezuelas

Die 28 EU-Staaten haben sich erstmals auf Sanktionen gegen sieben hochrangige Vertreter des venezolanischen Staates geeinigt. Ziel dieses Schrittes sei es, den Dialog zwischen Regierung und Opposition zu fördern, hieß es heute von EU-Diplomaten.

Hochrangige Betroffene

Diplomaten zufolge finden sich auf der Liste der EU-Staaten Justiz- und Innenminister Nestor Reverol, der ehemalige Oberbefehlshaber der Nationalgarde, Antonio Benavides, und Geheimdienstchef Gustavo Gonzalez Lopez.

Außerdem sollen der Präsident des Obersten Gerichtshofs, Maikel Moreno, die Präsidentin der obersten Wahlbehörde, Tibisay Lucena, Generalstaatsanwalt Tarek William Saab sowie der Vizepräsident von Präsident Nicolas Maduros Regierungspartei, Diosdado Cabello, sanktioniert werden.

Formelle Verabschiedung steht noch aus

Die Strafmaßnahmen müssen noch formell vom EU-Ministerrat verabschiedet werden. Das könnte am Montag bei einem Treffen der 28 Außenminister in Brüssel geschehen. Die EU folgt mit diesem Schritt den USA und Kanada, die bereits eine Reihe von Vertretern des südamerikanischen Landes, darunter Maduro selbst, mit Sanktionen belegt haben.

Im November hatten die EU-Staaten bereits die Lieferung von Waffen und Material, das für die „innere Unterdrückung“ verwendet werden kann, an die Regierung in Caracas verboten. Europäische Strafmaßnahmen gegen einzelne Regierungsvertreter hatte es bisher nicht gegeben.