Strache zu Republika Srpska: Blümel sieht kein Problem

Der für Europaagenden zuständige Minister Gernot Blümel (ÖVP) - er ist auch einer der Regierungskoordinatoren - sieht angesichts der Aussagen des nunmehrigen Vizekanzlers Heinz-Christian Strache (FPÖ) zur Republika Srpska keinen Grund zur Sorge. Er verwies darauf, dass Strache das betreffende Interview vor der Wahl gegeben habe und die Haltung Österreichs zu Bosnien und Herzegowina außerdem klar sei.

Sowohl FPÖ-Außenministerin Karin Kneissl als auch Regierungssprecher Peter Launsky-Tieffenthal hätten bereits klargestellt, „dass die österreichische Bundesregierung an der staatlichen Integrität natürlich festhält“, sagte Blümel heute in einer Pressekonferenz.

Gestern hatte etwa der Bezirksobmann der Jungen ÖVP in Rudolfsheim-Fünfhaus, Muamer Becirovic, gefordert, die FPÖ „endlich zu zähmen“. Die FPÖ zerstöre aktiv und „mit aller Kraft“ die außenpolitischen Interessen.

„Jede Sorge übertrieben“

Er finde es bemerkenswert, dass Aussagen von Bezirksvertretern der Jungen ÖVP jetzt auch bundespolitisch relevant seien, meinte dazu Blümel, der auch Wiener Landesobmann der Volkspartei ist. Das zeige, wie wichtig die Junge ÖVP inzwischen sei. Gleichzeitig sagte er: „Deswegen ändert sich meine Aussage nicht.“

„Wir haben klargemacht, wie die Haltung für den Westbalkan ist. Es braucht eine Beitrittsperspektive für den gesamten Westbalkan. Das steht auch im Koalitionspakt, der von beiden Parteien unterschrieben worden ist. Und was die Frage Bosnien-Herzegowina an sich betrifft: Auch da gibt es absolute Klarheit“, so Blümel. Insofern glaube er, „dass da jede Sorge übertrieben ist“.

Kritik von SPÖ

Jörg Leichtfried, Vizeklubobmann und europapolitischer Sprecher der SPÖ, kritisierte heute Strache. Mit der „Forderung nach einer Abspaltung der Republika Srpska von Bosnien-Herzegowina“ mache der Vizekanzler alle Bemühungen Österreichs als Vermittler auf dem Balkan zunichte, so Leichtfried.

Strache für Unabhängigkeit der Republika Srpska

Strache hatte sich in einem TV-Interview vor vier Monaten gegen den Gesamtstaat Bosnien-Herzegowina und für eine Unabhängigkeit des Landesteils Republika Srpska ausgesprochen. Zudem unterstrich er „die Notwendigkeit, dass die Serben und Kroaten in Bosnien und Herzegowina das Recht bekommen sollen, selber über ihr Schicksal entscheiden zu dürfen“.

Das heutige Bosnien und Herzegowina könne als künstliche geschaffener Staat nicht funktionieren, die einzige Struktur, die in Bosnien-Herzegowina funktioniere, sei die Republika Srpska.